Man soll nie die Frösche damit beauftragen, den Sumpf trockenzulegen.
Die Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Einsparantrag, der die Bürokratie in der Kernverwaltung entschlacken soll, ist der Beweis dafür.
1. Unsere Forderung, die Kernverwaltung zu entschlacken, wird in der Stellungnahme bewusst ignoriert, da wird u.a. von benötigten Erzieherinnen gesprochen, die von uns gar nicht in Frage gestellt werden. Da werden die publikumsorientierten Bereiche aufgeführt, wie den Baugenehmigungsverfahren, als wenn in der Bauverwaltung, wie auch bei Straßenverkehr und Umwelt nicht jede Menge Bereiche ohne Publikum mal unter die Lupe genommen werden könnten! Auch die Ausnahmeregelungen bei den Wiederbesetzungssperren würden wir gern genauer analysieren lassen.
2. Interessant ist die Aussage zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF). Überall in den Kommunen spart das NKF – nach seiner Einführung – Arbeitsaufwand und Personalbedarf, bei uns in Leverkusen ist es seit Jahren ein Totschlagargument für mehr Personalbedarf – sehr verwunderlich!!!
3. Die Verwaltung führt aus, dass die Stadt als Arbeitgeber attraktiv sein soll. Kann ein Arbeitgeber, der immer an Rande der Pleite arbeitet und nicht genug für die Konsolidierung seines Unternehmens tut, ein attraktiver sein? Da würde ich mir als Mitarbeiter eher wünschen, mal in den Konsolidierungsprozess aktiv einbezogen und mit zielgerichteten Aufgaben betraut zu werden, nach dem Motto von Bob dem Baumeister: Schaffen wir das? Wir schaffen das!!!!
4. Bürgerzufriedenheit – hier haben wir wie kürzlich beim Winterdienst, bei zahlreichen Serviceleistungen negative Rückmeldungen erhalten.
Bürgerzufriedenheit erreicht man nicht, indem die Bauverwaltung massiv in Eigentumsrechte von Immobilienbesitzer eingreift, indem vorgeschrieben wird (übrigens in ausführlichsten Schriftwerken, die ja auch jemand verfassen muss), welche Pflanzen sie in ihrem Garten haben dürfen und dann auch noch Kontrolleure rumschickt, die das überprüfen. So geht Bürgerzufriedenheit nicht! Wenn wir schon allein darauf verzichten würden, wäre viel gewonnen und der Hausbesitzer wäre wieder selbstverantwortlich. Andere Bereiche sind der Baumschutz, der Kontrollwahn im Straßenverkehr, die viel zu komplizierten und widersprüchlichen Umweltauflagen. Hier könnte die Liste der Beispiele fortgeführt werden.
Ein Staat – hier eine Verwaltung – die es den Menschen einfach macht, sieht anders aus!
Wir werden weiter Entbürokratisierungsanträge stellen, damit Vorschriften und Arbeitsabläufe endlich hinterfragt, komplizierte Sachverhalte für die Bürger vereinfacht werden und damit weniger Verwaltung benötigt wird.