ANGENOMMEN |
Ausweitung der SWM zur Stadtentwicklungsgesellschaft bzw. Projektgesellschaft Leverkusen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Finanzausschusses am 19.08.2024 und die des Rates am 26.08.2024:
Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt:
- Die bestehende Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort (SWM) wird zur Stadtentwicklungsgesellschaft bzw. Projektgesellschaft Leverkusen der Stadt Leverkusen erweitert.
- Der Aufgabenbereich wird auf die gesamte Stadt Leverkusen ausgeweitet, um Projekte verschiedener Arten in der ganzen Stadt realisieren zu können. Der Gesellschaftsvertrag ist entsprechend zu erweitern. Sofern notwendig ist die Bezirksregierung Köln zu beteiligen, ebenso sind alle beihilfe-, gesellschafts-, steuer- und vergaberechtlichen Aspekte zu klären. Die Ausweitung soll zum 01.01.2025 erfolgen.
- Über die Übertragung neuer Aufgaben und Projekte auf die Stadtentwicklungsgesellschaft bzw. Projektgesellschaft Leverkusen entscheidet der Rat.
- Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses einzuleiten und dem Rat regelmäßig über den Fortschritt zu berichten.
- Vordringlichste Aufgabe der Gesellschaft bleibt die Revitalisierung der City C.
Begründung:
Mit Beschluss des Rates vom 02.11.2020 wurde dem gemeinsamen Antrag Nr. 2020/0073 der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 23.10.2020 zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft stattgegeben.
Vordringlichste Aufgabe der Gesellschaft sollte damals zunächst die Revitalisierung der City C und der Wiesdorfer City sein. Anschließend soll die Gesellschaft schrittweise ge-samtstädtisch tätig werden.
Mit Beschluss vom 14.12.2020 zur Vorlage Nr. 2020/0191 und dem Änderungsantrag Nr. 2020/0258 der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde zu-nächst nur eine stadtteil- und projektbezogene Gesellschaft, die Stadtteilentwicklungsge-sellschaft Wiesdorf/Manfort (SWM) gegründet.
Diese leistet mit den Entwicklungen um die City C, dem Bahnhof Leverkusen-Mitte, den Berufsschulen Bismarckstraße und dem Kreativquartier Niederfeldstraße eine gute Ar-beit und hat ihre Fähigkeiten und Vorteile gezeigt.
Auch nach einer Ausweitung des Tätigkeitsbereichs bleibt ihre vordringlichste Aufgabe die Revitalisierung der City C und der Wiesdorfer City. Aber schon im Beschluss vom 02.11.2020 haben sich die antragsstellenden Fraktionen dazu ausgesprochen, dass die Gesellschaft schrittweise gesamtstädtisch tätig werden soll. Mit dem aktuellen Fortschritt der bestehenden Projekte, der baldigen Fertigstellung der neuen bahnstadt opladen und dem damit verbundenen Auslaufen der neue bahnstadt opladen GmbH ist nun der Zeit-punkt gekommen, den Tätigkeitsbereich der SWM auszuweiten und eine gesamtstädti-sche Stadtentwicklungsgesellschaft bzw. Projektgesellschaft Leverkusen zu schaffen.
In dem sie für verschiedenste Projekte im gesamten Stadtgebiet tätig sein kann ermög-licht sie uns mehr Flexibilität und Schnelligkeit bei der Abarbeitung der vielschichtigen Aufgaben der Stadt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Hebbel, Vorsitzender CDU-Fraktion
gez. Milanie Kreutz, Vorsitzende SPD-Fraktion
gez. Claudia Wiese, Vorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leverkusen
gez. Karl Schweiger, Vorsitzender Fraktion BÜRGERLISTE
gez. Jörg Berghöfer, Vorsitzender FDP-Fraktion Leverkusen
gez. Markus Pott, Vorsitzender Fraktion OPLADEN PLUS
gez. Gisela Kronenberg, Einzelvertretende
im Rat am 26.08.2024 mehrheitlich angenommen