Die Aufgabenstellung bei der Gründung der Task Force Haushaltssanierung war immer klar, was haben einige Beteiligte dabei nicht verstanden?
Unmittelbar nach der Sommerpause beschloss der Stadtrat die Einrichtung einer Task Force Finanzen zur Haushaltssanierung. Seitdem treffen sich die finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher regelmäßig mit der Verwaltung und erarbeiten systematisch Sparvorschläge, die dann der Politik zur Entscheidung vorgelegt werden. Dies ist ein guter und transparenter Weg, ohne dass parteipolitisches oder ideologisches Zerreden von Vorschlägen öffentlich stattfindet.
Nun wird von einigen Fraktionen öffentlich kritisiert, dass von der Verwaltung zu wenig Initiative ausgehe und zu wenig an den Ursachen der Finanzmisere der Stadt gearbeitet werde. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion setzt dann noch „einen drauf“, indem sie behauptet, dass die Task Force die Arbeit der Verwaltung in „superkleinklein“ verrichte.
Offensichtlich hat man nicht verstanden, was der Auftrag der Task Force ist: Politik und Verwaltung müssen alle Einsparpotenziale finden, um das Haushaltsloch deutlich zu reduzieren.
Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Monika Ballin-Meyer-Ahrens, zeigte sich bisher zufrieden mit der Arbeit der Verwaltung. Umfangreiche Listen mit Ausgabenpositionen und Zahlen wurden geliefert. Auf dieser Basis müssen aber noch viel mutigere, oft leider schmerzhafte, aber durchaus vertretbare Sparvorschläge erarbeitet werden. Es komme jetzt darauf an, die Haushaltsinformationen von Seiten der Politik regelmäßig auszuwerten und gegebenenfalls frühzeitig Maßnahmen zu beschließen. Und vor allem gilt es, solide, mutige und nachhaltige Sparvorschläge in die Tat umzusetzen, damit die Haushalte 2024 ff entlastet und ab 2026 wieder ein positiver Haushalt beschlossen werden kann. Dem SPD-Antrag, die Task Force wieder abzuschaffen, können wir nicht zustimmen. SPD und Grüne sollen endlich das Wahlkampfgetöse auf Kosten der Leverkusener Finanzen beenden.
„Neue Schulden oder der rigorose Verzehr des Eigenkapitals wären eine unsägliche Belastung zukünftiger Generationen und werden nicht die Zustimmung der FDP-Fraktion finden“, so der Fraktionsvorsitzende Jörg Berghöfer.
Valeska Hansen
Fraktionsgeschäftsführung