Die Stadt Leverkusen steht erneut vor einem großen Haushaltsproblem. Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dies liegt weniger an der Strategie, Unternehmen mit niedrigen Steuersätzen nach Leverkusen zu locken oder hier zu halten, als vielmehr an der anhaltenden Konzentration auf die Chemiebranche, die sich derzeit in einer schlechten Konjunkturlage befindet. Dazu tragen auch die hohen Energiekosten bei, die zwar zuletzt leicht gesunken sind, aber im internationalen Vergleich immer noch hoch liegen. Wir müssen nun den Haushalt nach Ausgaben durchforsten, die wir als freiwillige Leistungen kürzen können.
Auch bei den Pflichtaufgaben können wir durch effzienteres Handeln sparen. Dabei ist die Politik auf die Unterstützung der Verwaltung angewiesen, die über das notwendige Fachwissen verfügt. Die Politik muss dann entscheiden, welche Einsparpotenziale tatsächlich realisiert werden sollen.
Im öffentlichen Personennahverkehr haben wir beschlossen, das Rufbusangebot „efi “ nicht weiterzuführen. Die Taktverdichtung der Schnellbuslinien wird aber im Wesentlichen beibehalten. Das zeigt, dass wir die Stadt nicht kaputtsparen.
Auch die Investitionen im Bildungsbereich werden nur geringfügig gekürzt. Gerade wir Liberale setzen uns dafür ein, der nachwachsenden Generation durch gute Bildungsangebote einen fairen Start ins Leben zu ermöglichen. Deshalb brauchen wir moderne Kitas und Schulen mit qualifiziertem Personal.