DAS LEVERKUSENER DEFIZIT IM KOMMUNALEN HAUSHALT
285 Millionen – das ist das Haushaltsdefizit von Leverkusen, fast ein Drittel des Budgets für 2024. Dies sorgt für Unzufriedenheit. Wie kann so eine große Summe eingespart werden, ohne dass die Stadt darunter leidet?
Die Situation für 2024 und 2025 ist dramatisch, und es wird drastisch gespart werden müssen. Dennoch wird der Haushalt langfristig ein Defizit verkraften können, da die Prognosen für die Jahre danach optimistischer sind. In den vergangenen Jahren wurden viele Projekte im „Wohlfühlbereich“ beschlossen, die jetzt auf den
Prüfstand kommen müssen. Die FDP-Fraktion hat oft zur Vorsicht gemahnt, da Ausgaben für lange Zeiträume beschlossen wurden.
Neben Projekten muss der Stellenplan der Verwaltung rigoros auf den Prüfstand.
Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass eine vernünftige Sparpolitik, verbunden mit einer Entbürokratisierung der Verwaltung, dem Haushaltsdefizit in Leverkusen nachhaltig entgegenwirken kann.
DIE TASK FORCE FINANZEN FÜR DIE POLITIK IN LEVERKUSEN
Als Folge der Haushaltssperre hat der Stadtrat die Einrichtung einer Task Force Finanzen beschlossen. Dort beraten die finanzpolitischen Sprecher/innen der Fraktionen mit Finanzverwaltung sowie dem Oberbürgermeister über mögliche Sparmaßnahmen. Es ist interessant, einmal die Ausgabenposten der unterschiedlichen Verwaltungsbereiche gebündelt zu bewerten. Das ist eine sehr gute Verhandlungsbasis, um Sparkonzepte zu vereinbaren. Das sind oft recht langwierige Beratungen. Wir Freie Demokraten würden uns noch etwas mehr Entschlossenheit bei allen Beteiligten, insbesondere bei den politischen Vertreterinnen und Vertretern, wünschen, aber ein guter Anfang ist gemacht.