Müllentsorgung ist zweifelsohne ein wichtiges und kontroverses Thema. Rat und Politik beschäftigen sich mittlerweile mehr seit fast 2 Jahren mit einer möglichen Aktualisierung der Abfallentsorgungssatzung.
Zunächst sollte im Rat auf Vorschlag der Verwaltung eine Biotonne zusätzlich eingeführt werden. Der Vorschlag gestaltete sich so kompliziert, dass am Ende nicht einmal mehr von der Verwaltung erläutert werden konnte, wie Biotonnen, Müllsparen und Rabatte u.a. in Mehrfamilienhäusern geregelt werden sollten. Am Ende hat sich die Mehrheit des Rates zum Glück gegen die Einführung der Biotonne ausgesprochen.
Im Nachgang kam aber gleich der nächste Entsorgungscoup für die Bürger. Vermeintlich zur notwendigen Angleichung an EU-Recht sollte die Abfallgebührensatzung erneuert werden. Die Informationen und Fragebögen, die dann an alle Haushalte versandt wurden, ließen doch erhebliche Zweifel aufkommen, ob die meisten anderen EU-Länder wirklich so komplizierte Entsorgungsregelungen vorgeben bzw. umsetzen würden. „Für viele Haushalte in Leverkusen hätte der Verwaltungsvorschlag eine erhebliche unangemessene Kostensteigerung bei gleichzeitiger komplizierterer Abfallentsorgung zur Folge gehabt.“ so FDP-Ratsfrau Monika Ballin Meyer-Ahrens. Kritik kam aus der Bürgerschaft und die Ratspolitiker haben dann bei der Verwaltung nochmal nachgehakt, ob denn wirklich so verfahren werden müsse wie vorgeschlagen und was gegen eine Beibehaltung der derzeitigen Abfallentsorgungssatzung spräche.
„Nun stellt sich heraus, dass hier offensichtlich einige Arbeitseinheiten der Verwaltung ein „Fleißkärtchen“ für besonders fortschrittliche Abfallentsorgung verdienen wollten, es sich jetzt aber als realitätsferner Vorschlag und damit als „Rohrkrepierer“ erwiesen hat, der konsequenterweise in den berühmten „Rundordner“ wandern wird“, so Ballin-Meyer-Ahrens. Das für dieses Projekt eingesetzte Geld (mutmaßlich 50.000 €) sowie die Arbeitszeit der eingebundenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären sicherlich woanders besser eingesetzt worden.
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens
FDP-Ratsgruppensprecherin