Redebeitrag von Ratsherrn Friedrich Busch zum „Tagesordnungspunkt 15“:
Luftqualität in Leverkusen
Die FDP-Ratsgruppe hat einen Antrag gestellt, dass die Stadt Leverkusen eine eigene mobile Luftmessstation anschafft, um Werte für Stickstoffdioxyd und Feinstaub außerhalb der beiden Landesmessstationen zu erhalten.
Andere Städte wie z.B. Wuppertal haben mobile Messstationen und ergänzen das Landesmessprogramm durch kommunale Messungen.
In der Diskussion hat sich gezeigt, dass unser Antrag nicht mehrheitsfähig ist, zumal die Verwaltung in der gemeinsamen Ausschusssitzung von Umwelt- und Stadtentwicklung zugesagt hat, mit dem Land Nordrhein-Westfalen Kontakt aufzunehmen und zu fordern, dass eine Erweiterung von festen Messstationen an aussagekräftigen Orten im Stadtgebiet stattfinden soll. Dem haben wir dann auch zugestimmt.
Wir erwarten, dass sich die Stadtverwaltung energisch, mit allen Mitteln für weitere Messstationen einsetzt, denn nicht immer war das Engagement der Stadt für Messstationen groß. Ich erinnere an die Diskussion, die im Stadtrat 2014 geführt worden ist: Im April 2014 wird heftig darum gestritten, die bislang einzige Messstation am Friedhof Manfort um eine zusätzliche Messstation zu erweitern.
In der Online-Ausgabe des Leverkusener Anzeigers vom 27.04.2014 ist Folgendes nachzulesen (ich zitiere: „Das werde es sicher nicht geben, hielt die Stadtverwaltung dagegen: Die Werte für die relevanten Schadstoffe in der Leverkusener Luft – vor allem Stickstoff und Feinstaub – seien in der Tendenz rückläufig und würden genau gemessen, und zwar in einer Station am Friedhof in Manfort. Die Mittel des Landes seien begrenzt, der Aufwand für eine weitere Messstation wäre nicht verhältnismäßig.“ Etwas später heißt es – ich zitiere: „Für sachliche Aufklärung sorgte Dr. Martin Oehler vom medizinischen Dienst der Stadtverwaltung. Laut den Daten des aktuellen NRW-Krebsregisters seien die Fälle von Lungenkrebs und chronisch obstruktiver Lungenerkrankung (COPD) in Leverkusen unter dem Landesdurchschnitt. Die Zahlen ergäben keinen besonderen Problemdruck in Leverkusen.“(Zitat Ende).
In unserer Stadt hat lange Zeit eine Vogel-Strauß-Einstellung/Politik geherrscht, die dazu geführt hat, dass sich Jahrzehnte lang nicht ernsthaft mit den negativen Auswirkungen unserer Luftverschmutzung u.a. durch Autoverkehre auseinandergesetzt worden ist.
Wir fordern die Stadt auch vor Fertigstellung des Luftreinhalteplans auf, Sofortmaßnahmen durchzuführen:
Wir denken an Maßnahmen wie Einrichtung eines Baustellenmanagements, von uns schon lange gefordert, Einrichtung eines Verkehrsleitsystems, um Ausweichverkehre von den Autobahnen intelligent durch das Stadtgebiet zu führen, grünplanerische Maßnahmen.
Wir fordern baldmöglichst eine Regionalkonferenz, an der neben Leverkusen die Städte Langenfeld, Leichlingen, Burscheid, Wermelskirchen, Bergisch Gladbach und Köln teilnehmen, um gemeinsam Verkehrsleitsysteme, um gemeinsam Notfallszenarien zu entwickeln.
Unseren Antrag sehen wir als erledigt an.