Die FDP-Ratsgruppe hat heute einen Antrag gestellt, dass die Stadt eine Öffentlichkeitsveranstaltung zeitnah durchführt, in der sie die Bevölkerung über die geplante Maßnahme des Neubaus von Ersatzbauten der Flüchtlingsunterbringung Sandstraße informiert.
Die Maßnahme hat ein Kostenvolumen von geschätzten 18.150.000 Euro und wird sich bis Ende 2019 hinziehen.
Interessant für die Öffentlichkeit zu wissen ist u.a. folgender Sachverhalt: Die Maßnahme soll in einem EU-Verfahren mit Totalunternehmerausschreibung ausgeschrieben und vergeben werden. Dieses Verfahren hat zur Folge, dass im Weiteren die Beratung und die Beschlussfassung eines sonst üblichen Baubeschlusses entfallen.
Friedrich Busch: „Die Flüchtlingsunterkunft hat in der Bevölkerung im Opladener Norden eine große Akzeptanz. Damit das auch so bleibt, ist die Stadt gut beraten, die Öffentlichkeit transparent in einer Öffentlichkeitsveranstaltung zu informieren. Nach der Vorlage der Stadt soll ausschließlich die Nachbarschaft nur schriftlich informiert werden. Das ist uns zu wenig.“