Die FDP Ratsgruppe unterstützt die Forderung der FDP im LandschaftsVerbandRheinland (LVR), 275 Mio. Euro schnellstmöglich an die rheinischen Kommunen zurückzuzahlen und somit deutlich zu entlasten. Eine entsprechende Rückstellung hatte der LVR bis einschließlich 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen in den Kommunen bilden müssen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hatte, werden diese Mittel nicht mehr benötigt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im LVR Lars O. Effertz fordert, die Rückzahlung in voller Höhe bereits im Sommer 2017 vorzunehmen und nicht bis zur Verabschiedung des Jahresabschlusses 2016 im Dezember 2017 abzuwarten. „Dann würden die Mittel erst in 2018 fließen. Durch einen vereinfachten Nachtragshaushalt des LVR käme das Geld wesentlich schneller bei den Städten und Kreisen an.“ Für Leverkusen wäre eine Rückzahlung ein willkommener „warmer Regen“, sind doch im HH 2017 allein 41,5 Mio € Umlage etatisiert, der Gesamthaushalt weist ein Defizit von 55 Mio € aus. Da würde sich eine Rückzahlung von einigen Millionen durchaus bemerkbar machen.275 Mio € nicht mehr benötigte Rücklagen müssen sofort an die Kommunen zurückfließen
Die FDP Ratsgruppe unterstützt die Forderung der FDP im LandschaftsVerbandRheinland (LVR), 275 Mio. Euro schnellstmöglich an die rheinischen Kommunen zurückzuzahlen und somit deutlich zu entlasten. Eine entsprechende Rückstellung hatte der LVR bis einschließlich 2016 für das Prozessrisiko zur Finanzierung von Inklusionshilfen in den Kommunen bilden müssen. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hatte, werden diese Mittel nicht mehr benötigt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im LVR Lars O. Effertz fordert, die Rückzahlung in voller Höhe bereits im Sommer 2017 vorzunehmen und nicht bis zur Verabschiedung des Jahresabschlusses 2016 im Dezember 2017 abzuwarten. „Dann würden die Mittel erst in 2018 fließen. Durch einen vereinfachten Nachtragshaushalt des LVR käme das Geld wesentlich schneller bei den Städten und Kreisen an.“ Für Leverkusen wäre eine Rückzahlung ein willkommener „warmer Regen“, sind doch im HH 2017 allein 41,5 Mio € Umlage etatisiert, der Gesamthaushalt weist ein Defizit von 55 Mio € aus. Da würde sich eine Rückzahlung von einigen Millionen durchaus bemerkbar machen.