FDP-Ratsgruppe kritisiert CDU-Verkehrsminister Wüst wegen

Die Aussagen von Ratsherrn Friedrich Busch im Sozialausschuss waren eindeutig: Die FDP-Ratsgruppe spricht sich vorbehaltlos für die Beibehaltung des Sozialtickets in NRW aus. Für den sozialpolitischen Sprecher der FDP-Ratsgruppe sind die Kürzungen der Landesregierung  im Jahr 2018 um 5 Millionen Euro, dann in 2019 um weitere 15 Millionen Euro bis zur gänzlichen Einstellung von Zahlungen in 2020 absolut kontraproduktiv.

„Mobilität muss für bestimmte Personengruppen erschwinglich sein, denn Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Die Aussage des NRW-Verkehrsministers, dass für die dann fehlenden Gelder die Kommunen und/oder die Verkehrsverbünde aufkommen sollen, geht an der Realität vorbei.“

Friedrich Busch kritisiert scharf das Abstimmungsverhalten der CDU-Vertreter im Sozialausschuss: „Obwohl die Sinnhaftigkeit des Sozialtickets vom CDU-Sprecher bekräftigt worden ist, hat sich die CDU bei der Abstimmung um das Sozialticket enthalten. Das ist beschämend und zeugt von wenig Rückgrat.“

Für Friedrich Busch ist die jetzt entbrannte Diskussion um das NRW-Sozialticket eine gute Gelegenheit, sich über die Fahrpreisgestaltung im Öffentlichen Personennahverkehr Gedanken zu machen.

„In fast allen Gremien in den Kommunen wird über eine Mobilitätswende gesprochen mit dem Ziel, die Emissionswerte in den Städten zu reduzieren. Es wird der Umstieg vom PKW auf den Öffentlichen Personennahverkehr propagiert. Der Wechsel vom Auto zu Bahn und Bus kann aber nur gelingen, wenn der Öffentliche Personennahverkehr eine attraktive Preisgestaltung vorhält. Für mich sind aber die Fahrpreise einfach zu hoch. So kostet z.B. das City-Ticket (Preisstufe 1A) in Leverkusen für eine Fahrt 2,40 Euro.“

Noch ist es Zukunftsmusik: Das Fahren mit Bus und Bahn muss einfach und billig sein. Das geht in erster Linie mittels einer steuerfinanzierten Bezuschussung durch Bund und Land.