Aktuelles
rund um Leverkusen.
11.01.2021 PM Digitale Bauantragsstellung
Die FDP Leverkusen beantragt die Einführung einer digitalen Antragstellung und die digitale Bauakte. Lesen Sie hier unseren Antrag: 11.01.2021 PM Digitale Bauantragstellung
Haushaltsrede 2022
Am 13. Dezember 2021 wurden die Haushaltsreden gehalten. Unter "Anträge und Anfragen" können Sie die ganze Rede von unserer Fraktionsvorsitzenden Frau Dr. Ballin-Meyer-Ahrens als pdf Dokument herunterladen.
05.10.2022 FDP-Fraktion Schulsozialarbeit in Leverkusen kann gesichert und ausgebaut werden
Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Schulsozialarbeit endlich dauerhaft gesichert und investiert mehr Mittel in den Ausbau und in mehr Qualität. Aus diesen Landesmitteln könnte Leverkusen gut 655.000 € und damit 33.800 € mehr als bisher erhalten. Diese...
30.06.2021 Welche Bedeutung hat das Schloss für die Stadtspitze?
Diese Frage stellt sich die FDP-Fraktion im Rat seit der Sitzung am Montag ernsthaft. Nachdem der Oberbürgermeister das vom Museumsverein erstellte und vom Rat 2018 einstimmig verabschiedete Ertüchtigungskonzept für das Schloss über Jahre ausgesessen hat, werden jetzt...
12.06.2021 Clan-Kriminalität in Leverkusen- Jetzt müssen endlich Konsequenzen gezogen werden
Jobcenter Leverkusen wieder einmal im Kreuzfeuer der Kritik nach Razzia am Dienstag! Sind keine Konsequenzen aus dem Sozialbetrug des Goman-Clans gezogen worden? Stadtpolitik muss Fragen an Polizei stellen: Hat auch Geldwäsche in Leverkusen stattgefunden? Wieder...
14.05.2021 Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Projekt Errichtung eines Vollsortimenters an der Reuterstr.
Die FDP-Fraktion möchte im Rahmen des Nahversorgungs- und Mobilitätskonzeptes unbedingt an der Realisierung eines Vollsortimenters an der Reuterstraße in Schlebusch festhalten. Im Umfeld dieses Bereichs wohnen sehr viele Menschen, denen eine Einkaufsmöglichkeit in...
19.04.2021 Keine Einschränkung der Demokratie auf kommunaler Ebene
Die FDP-Fraktion wird den Antrag von CDU, SPD und Grünen, die Entscheidungsbefugnisse des Rates an den Hauptausschuss zu übertragen, ablehnen. Ohne Not wird hier die Demokratie auf kommunaler Ebene massiv eingeschränkt. „Durch die Hintertür wollen sich die...
Haushaltsrede 2021 von Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens
HH-Rede2021
01.02.2021 A1-A3-Ausbau – Nur alle zusammen können wir eine Entscheidung für die Tunnel erreichen
Zur Ratssitzung am 14. Dezember 2020 haben den Fraktionen mehr als 10 teils sehr widersprüchliche Anträge vorgelegen, wie gegen die Entscheidung des Bundesverkehrsministers vorgegangen werden könnte, die A1 und die A3 auf Leverkusener Stadtgebiet oberirdisch...
31.01.2021 Das Schloss Morsbroich: Der Dauerkonflikt muss beendet werden
Immer wieder streitet die Politik über das Schloss Morsbroich und seine Zukunft. Seit Jahren gleicht der Schlosspark einem Urwald, das Restaurant ist geschlossen, das Museum leidet unter Besuchermangel. 2018 hat der Museumsverein ein Revitalisierungsprogramm bestehend...
Geplante Sanierung der Opladener Polizeiwache lässt auf sich warten. Vielleicht doch noch eine Chance für einen Neubau im Westteil der Neuen Bahnstadt?
Seit 2016 ist ein Neubau bzw. Grundsanierung der Opladener Polizeiwache im Gespräch. Ratsherr Friedrich Busch erinnert an das Jahr 2016: „Am 2. Mai 2016 hat der damalige Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bei seinem Antrittsbesuch im Rat der Stadt Leverkusen zur...
Nicht nachvollziehbares Handeln der Stadtverwaltung in Punkto Sperrung von Wasser-Fontänenfelder – In Wiesdorf erlaubt – in Opladen verboten!
Um es vorweg zu sagen: Die FDP-Leverkusen unterstützt die Stadt Leverkusen bei allen sinnvollen Maßnahmen, um präventiv eine Ansteckung mit dem Covid-19-Virus zu verhindern. Wenig Verständnis allerdings kommt bei Ratsherrn Friedrich Busch auf, als er aus der lokalen...