Aktuelles
rund um Leverkusen.
FDP-Ratsgruppe lehnt Ergebnis der Standortuntersuchung für LKW-Raststätte entschieden ab! Gemeinsames Vorgehen aller politisch Verantwortlichen gegen diese Pläne gefordert!
Das Ergebnis der heute verkündeten Standortuntersuchung zum Bau der LKW-Raststätte kommt für den verkehrspolitischen Sprecher der Leverkusener FDP-Ratsgruppe Friedrich Busch nicht überraschend: „Im Vorfeld wurde schon bekannt, dass einmal auf Burscheider Gebiet...
Öffentliche WLAN-Hot-Spots: Stadt verzichtet auf Fördergeld der EU!
Diese Woche ist ein neues Förderprogramm der Europäischen Union gestartet, welches Kommunen bei der Errichtung von öffentlichen WLAN-Hot-Spots unterstützen soll. Dazu sind zunächst rund 120 Millionen Euro bereitgestellt worden. Die FDP Ratsgruppe wollte von der...
Kritik an Maßnahmen von National Express wegen Bauarbeiten auf der Hohenzollernbrücke in der Zeit vom 13.04.19 – 28.04.19
Harte Zeiten kommen auf Berufspendler während der Baumaßnahme auf der Hohenzollernbrücke zu, darüber sind sich alle Beteiligten einig. Kritik kommt jetzt von Friedrich Busch, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Ratsgruppe, der sich die Ankündigung von National...
Änderung der Richtlinien für die Nutzung von Jugendhäusern für Politische Parteien- Offener Brief an den OB
Die FDP Ratsgruppe hat im Bezug auf die Diskussion einer Verwaltungsvorlage im Kinder-und Jugendhilfeausschuss nun einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Richrath geschickt, da die Verwaltungsvorlage eine Reihe von Fragen und Kritikpunkten aufwirft. 1.Wieso kann...
FDP Ratsgruppe verzichtet auf die beschlossene Erhöhung der Zuwendungen!
Am 30. August 2018 haben die CDU- und die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Stimme des Oberbürgermeisters gegen alle anderen Parteien, Gruppierungen und Einzelvertreter die Erhöhung der Zuwendungen nach § 56 GO NRW an die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter des...
Sollen hier Fakten geschaffen werden, um eine Ratszustimmung zu erzwingen?
Aus der Verwaltung – und ganz offensichtlich mit Unterstützung des Oberbürgermeisters – kommen Signale, die die Kommunalpolitik in eine Zustimmung für den Verwaltungsstandort City C zwingen sollen! 1. Da wird so getan, als sei außer Verwaltung am Standort City C keine...
Bei der Umrüstung der Wupsi-Busflotte auf emissionsarme Antriebe (Filtertechnik) auch an Wiedenhoff und Hüttebräucker denken!
Um eine Reduzierung der Luftverschmutzung in Leverkusen zu erreichen und um eine kurz- bis langfristige Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, so die Überzeugung aller Fachleute in der Stadt Leverkusen, müssen alle Busse des öffentlichen Personennahverkehrs mit...
Überraschender Aufschwung von Opladen durch die neu entstandenen 200 kostenlosen Parkplätze auf dem freien Baufeld am Opladener Bahnhof!
Womit keiner der Verantwortlichen von Stadtverwaltung und Neuer Bahnstadt gerechnet hat: Sobald das Baufeld westlich der Bahnhofsbrücke frei zugänglich war, eroberten in Windeseile Autofahrer das freie Areal, das ca. 200 kostenlose Parkplätze ermöglicht. Ratsherr...
Entwickelt sich der Vorplatz der Remigiuskirche in Opladen als Treffpunkt einer Problemgruppe?
Befürchtungen von Bürgern ernst nehmen! Wer mit offenen Augen in den letzten drei Monaten durch Opladen gegangen ist, dem dürfte nicht entgangen sein: Auf der Mauer, unter schattigen Bäumen an der Opladener Remigiuskirche, hat sich ein Treffpunkt alkoholkranker...
Kreisverkehr „Berliner Platz“ problematischer als von der Stadt Leverkusen eingeräumt!
Seit Jahren setzt sich Ratsherr Friedrich Busch dafür ein, dass der Opladener Kreisverkehr für alle Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werden soll (z.B. Prüfauftrag für Tempo 30 im Kreisverkehr – im Bezirk II abgelehnt). Alle Bemühungen sind bislang in die Leere...
Unterbringung von Jugendlichen in ausländischen Erziehungsmaßnahmen
Die Antwort des Leverkusener Jugendamtes überrascht die Öffentlichkeit: 22 Jugendliche und junge Volljährige sind im Rahmen einer Erziehungsmaßnahme bislang in der Ukraine untergebracht worden! Der Fall eines straffällig gewordenen jungen Volljährigen aus Leverkusen,...
Unsere LevLiberal Bezirksflyer sind da!
Die FDP Ratsgruppe hat sich entschlossen einen neuen Weg zu gehen und neben dem bereits seid Jahren bekannten Levliberal diesmal spezielle Bezirksbezogene Themen in drei Bezirksflyern herauszugeben. Diese sind nun da und werden in den nächsten 2 Wochen an die...