Am 27. Februar hat der jährliche Kreisparteitag der FDP Leverkusen stattgefunden. Eine Kurzversion des Berichtes der Ratsgruppe finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare und Rückmeldungen. Tunnel statt Stelze: Die FDP-Ratsgruppe wünscht sich mehr Einsatz der Leverkusener Bürgerschaft, um für Land und Bund ein deutlicheres Zeichen – Tunnel statt Stelze muss für uns alle ein gemeinsames Ziel sein! Die FDP-Ratsgruppe hat dazu der FDP-Landtagsfraktion auch einen Brief übergeben. Gutachten zu KSL: Wir wollen bei der Kulturstadt Lev endlich mutige Reformen und keinen Kulturkahlschlag oder unsoziale Arbeitsverträge. Ein „geht nicht“ und „wollen wir nicht“ einiger anderer Parteien im Rat können wir nicht akzeptieren. Zwischen den rein betriebswirtschaftlichen Forderungen der Wirtschaftsprüfer und dem unverantwortlichen Status Quo liegt ein breites Feld an Möglichkeiten. Das Museum braucht mehr Besucher, gerade für Leverkusener sollte es „normal“ werden, das Schloss mit Neugier zu besuchen. Das Forum muss besser vermarktet werden können. Die Volkshochschule braucht ausreichende Unterrichtsräume und gutes Personal. Bei der Musikschule sollte sowohl auf andere kommunale Musikschulen als auch auf die privaten in Leverkusen geschaut werden. Sparkasse: Der Bürgerantrag ist von Friedel Ferber allein gestellt worden. Einen solchen Antrag, der im Inhalt dem Sparkassengesetz widerspricht, hätte die FDP-Ratsgruppe weder gestellt noch unterstützt. Sicherheit in Leverkusen – Sicherheitsdienst: Das Thema Sicherheit treibt die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger um. Wir möchten, dass der private Sicherheitsdienst direkter Ansprechpartner der Bürger wird, damit Gefahrenpunkten schnell begegnet werden kann. Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften auf der Straße geht vor Bürokratie. Mobilitätskonzepte und Baustellenmanagement: Leverkusen versinkt mittlerweile regelmäßig im Verkehrschaos. Wegen der Baustellenentwicklung auf den Autobahnen wird das auf absehbare Zeit so bleiben. Deshalb ist es wichtig, Mobilitätskonzepte nicht nur zu erarbeiten sondern zügig umzusetzen, damit den Pendlern gute Optionen für ÖPNV, P&R, aber auch für die Fahrradnutzung eröffnet werden. Die Verwaltung muss Verkehrsfluss und nicht Verkehrsbehinderung zum Ziel haben. Gleichzeitig muss das Baustellenmanagement endlich stattfinden. Es kann nicht sein, dass beispielsweise in den Sommerferien an drei wichtigen Nord-Süd-Achsen gleichzeitig gebaut werden soll. Entwicklung einzelner Stadtteile: Integrierte Handlungskonzepte (IHK) für einzelne Stadtteile sind sehr in Mode gekommen. Sicherlich gibt es in vielen Stadtteilen an vielen Stellen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Lebenssituation. Diese Inflation an IHK-Wünschen darf nicht dazu führen, dass – wie derzeit geschehen – mit jeder entsprechenden Vorlage gleich der Wunsch nach mehr Personal artikuliert wird. Hier brauchen wir Prioritätensetzung! Haushaltssanierung: Über allen politischen Entscheidungen muss die Haushaltssanierung der Stadt stehen. Um den Stärkungspakt einzuhalten, müssen wir Maß halten. Deshalb möchte die FDP gern die reine Verwaltungsstruktur der Stadt überprüfen lassen, komplizierte Vorgänge vereinfachen, auf Onlineservice umstellen, einige Aufgaben vielleicht ganz streichen (Wochenmärkte). Nur so können wir den Haushalt konsolidieren und gleichzeitig eine gute Schul- und KiTa-Infrastruktur anbieten, die Flüchtlinge human integrieren, weiter ein vernünftiges Kulturangebot vorhalten und vieles mehr.
