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Die FDP-Fraktion wird den Antrag von CDU, SPD und Grünen, die Entscheidungsbefugnisse des Rates an den Hauptausschuss zu übertragen, ablehnen. Ohne Not wird hier die Demokratie auf kommunaler Ebene massiv eingeschränkt. „Durch die Hintertür wollen sich die...
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HH-Rede2021
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Zur Ratssitzung am 14. Dezember 2020 haben den Fraktionen mehr als 10 teils sehr widersprüchliche Anträge vorgelegen, wie gegen die Entscheidung des Bundesverkehrsministers vorgegangen werden könnte, die A1 und die A3 auf Leverkusener Stadtgebiet oberirdisch...
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Immer wieder streitet die Politik über das Schloss Morsbroich und seine Zukunft. Seit Jahren gleicht der Schlosspark einem Urwald, das Restaurant ist geschlossen, das Museum leidet unter Besuchermangel. 2018 hat der Museumsverein ein Revitalisierungsprogramm bestehend...
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Seit 2016 ist ein Neubau bzw. Grundsanierung der Opladener Polizeiwache im Gespräch. Ratsherr Friedrich Busch erinnert an das Jahr 2016: „Am 2. Mai 2016 hat der damalige Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bei seinem Antrittsbesuch im Rat der Stadt Leverkusen zur...
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Um es vorweg zu sagen: Die FDP-Leverkusen unterstützt die Stadt Leverkusen bei allen sinnvollen Maßnahmen, um präventiv eine Ansteckung mit dem Covid-19-Virus zu verhindern. Wenig Verständnis allerdings kommt bei Ratsherrn Friedrich Busch auf, als er aus der lokalen...
