In der Bezirksvertretung in Opladen ist am Dienstag über den Antrag der FDP-Ratsgruppe zu Verbesserungen an der Bahnhofsbrücke und den Bahnsteigen Opladen positiv entschieden worden.
Frau Rottes als Geschäftsführerin der Neuen Bahnstadt hat sich öffentlich in der Sitzung für die mangelnde Reinigung entschuldigt. Sie hat damit einmal mehr „menschliche Größe“ gezeigt! Desweiteren hat sie erklärt, dass eine Übergabe des städtischen Aufzuges an die TBL unmittelbar bevorsteht. Mit dieser Übergabe ist auch eine regelmäßige Reinigung des Aufzuges verbunden. Daraufhin hat die FDP diesen Antragspart zurückgezogen.
Zu unserer Forderung nach Videoüberwachungsmaßnahmen im Bahnhof Opladen hat der Bezirk II sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Stadt Leverkusen mit der Deutschen Bahn verhandelt, damit entgegen der bisherigen Meinung von Station&Service (diese lehnt diese Maßnahmen ab) Videoüberwachungsmaßnahmen im Bahnhof Opladen implementiert werden. Auch Notrufsäulen sollen errichtet werden. Für Videomaßnahmen im Bahnhofsbereich ist allein die DB zuständig.
Anders sieht es am städtischen Aufzug aus: Videoüberwachungsmaßnahmen am städtischen Aufzug im Treppenturm der Bahnhofsbrücke sind nach Aussage von Frau Rottes genehmigungspflichtig. Hier muss die Zustimmung des Datenschutzbeauftragten von NRW eingeholt werden. Frau Rottes bzw. ein Mitarbeiter der TBL wird dem Bezirk in einer der nächsten Sitzung über das Ergebnis des Gespräches mit dem Datenschutzbeauftragten berichten.
Hier finden Sie unseren Antrag, Rede von Herrn Busch und die Stellungnahme der Verwaltung:
Antrag FDP-Ratsgruppe vom 2. September 2016
1249_-_Anfrage_der_CDU-Fraktion_in_der_BV_II_v_27_08_16_u_Stn_d_Verw_v_08_09_16