FDP-Ratsmitglied Friedrich Busch beklagt den Informationsmangel über die aktuellen Ausstiegsverhandlungen beim Gekko-Kohlekraftwerk zwischen RWE und den 23 beteiligten Ernergieversorgern.
Im Januar 2008 hat der Stadtrat damals in geheimer Abstimmung beschlossen, sich am Kohlekraftwerk Gekko der RWE in Hamm zu beteiligen. Mittlerweile hat sich die Beteiligung für die Leverkusener EVL und damit auch für die städtischen Finanzen (Sportpark) zu einem finanziellen Fiasko entwickelt (Block D nicht fertiggestellt, Baukosten haben sich inzwischen auf 2,5 Milliarden Euro summiert.
„Nach meinem Eindruck verschlafen die im Stadtrat vertretenen Fraktionen die aktuelle Entwicklung, obwohl im Augenblick höchste Aufmerksamkeit angezeigt ist.“
Busch weist auf die momentan geführten Verhandlungen über Ausstiegsszenarien zwischen RWE und den Energieversorgern hin (Verhandlungsführer für die Energieversorger sind die Stadtwerke Osnabrück).
Nach Informationen der Ruhr Nachrichten vom 26. August 2015 bietet RWE den 23 Energieversorgern 5 Optionen an, vom Ausstieg für einen Euro je Anteil bis hin zum Bezug des jeweiligen Stromanteils zu 100 Prozent aus dem funktionierenden Block E zu den anfallenden Produktionskosten (Diese sind wesentlich teurer als der aktuelle Strompreis). Weiter wird gesagt, dass die Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen sein sollen.
Nachvollziehbar ist, dass die Verhandlungen zunächst hinter verschlossenen Türen geführt werden. Aber sobald Entscheidungen zu treffen sind, sind der Aufsichtsrat der EVL und der Leverkusener Stadtrat betroffen.
„Nach § 41 der Gemeindeordnung muss der Rat der Stadt Leverkusen einer Aufgabe der Beteiligung am Gekko-Projekt auf jeden Fall zustimmen. Ob dieser Sachverhalt den Spitzen der Stadtverwaltung so bewusst ist, davon ist nicht unbedingt auszugehen, bedenkt man doch die Nicht-Mitwirkung der Bezirksvertretung I bei der Anschaffung der Abfallbehälter für die Wiesdorfer Innenstadt.“
Bemerkenswert ist, was über das Vertragswerk zwischen RWE und den Energieversorgern geäußert wird:
„…Kritik an dem Vertragswerk, das die Haftungsrisiken dem Vernehmen nach vor allem bei den beteiligten Stadtwerken ansiedeln soll. Das große Geld vor Augen hätten die 23 Stadtwerke…nicht auf das Kleingedruckte geschaut und sich über den Tisch ziehen lassen.“ (Ruhr Nachrichten v. 26.08.15 – Dortmunder Ausgabe)
In der Ausgabe der Ruhr Nachrichten vom 29.08.15 äußert sich eine Dortmunder Stadträtin wie folgt: „…Knebelverträge, denen unter anderem jegliche Absicherung der beteiligten Kommunen bei Bauzeitverzögerungen oder Ausfall der vertraglichen Leistungen fehlte.“