Die Ratssitzung am gestrigen Montag, insbesondere die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Kämmerers waren ernüchternd.
Eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen sowie steigende Ausgaben im Sozialbereich machen die langfristige Haushaltssanierung nochmal Schwieriger. Gerade beim Einbruch der Gewerbesteuer zeigt sich, dass eine Reform dieser kommunalen Einnahme mehr als überfällig ist. Eine solche Bundesreform hat die FDP viele Jahre eingefordert, leider ist sie in „guten Jahren“ immer am Willen der anderen politischen Akteure auf allen politischen Ebenen gescheitert. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommune, gleichzeitig aber solchen Schwankungen unterworfen, dass sie die am wenigsten kalkulierbare Einnahmequelle darstellt.
So sagen OB und Kämmerer beide, dass der vorgelegte Haushalt sowie die Sanierungsfortschreibung bis 2020 extrem auf Kante genäht seien, klare Strukturveränderungen, die nachhaltige Einsparungen zur Folge haben könnten, schlagen sie nicht vor. Zwar wird behauptet, dass in der Verwaltung jede neu zu besetzende Stelle auf den Prüfstand muss, den liberalen Antrag für eine absolute Stellenbesetzungssperre mindestens bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2015 erteilten beide Herren und danach auch die Ratsmehrheit eine Absage. Aber mittlerweile sollte es nicht mehr nur um Wiederbesetzungssperren in der Verwaltung gehen, wir sind an dem Punkt, wo ganze Abteilungen zu hinterfragen sind, wo Zusammenlegungen verschiedener Arbeitseinheiten endlich die lange ersehnten Synergieeffekte bringen könnten. Und wir müssen endlich zu einer strikten Hinterfragung von Aufgaben kommen und die Bürokratie entschlacken. Als Politiker müssen wir obendrein ein Zeichen des kontinuierlichen Sparwillens setzen und die Kosten für die Infrastruktur der Ratsmitglieder (Fraktionen, Ratsgruppen, Einzelvertreter) nochmal um 10% senken.
Nur wenn wir endlich wieder zu dem „alten“ Sparmodus von 2010 zurückfinden, können wir als Politiker die vielen wichtigen Herausforderungen für Leverkusen – wie KiTas, Bildung, Integration von Flüchtlingen und Migranten – schultern und gleichzeitig die angedrohten Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in Leverkusen verhindern.
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens Friedrich Busch
FDP-Ratsgruppe