Wir erleben in Deutschland derzeit eine Welle von Staatsinterventionismus wie schon lange nicht mehr. Zunächst verteilt die Bundesregierung seit Monaten Wahlgeschenke, deren Finanzierung mit vorhandenen Ressourcen nicht machbar sein wird. Die Mütterrente bringt den betroffenen Müttern finanziell wenig, die Rente mit 63 kommt nur einer überschaubaren Gruppe der Bevölkerung zugute – beide Projekte kosten die Allgemeinheit jedoch die Erhöhung der Sozialabgaben. Die geplante PKW-Maut droht ein kompliziertes Bürokratiemonster zu werden. Dieses Projekt sollte sofort ausgesetzt werden.
Nie haben in NRW so viele Menschen durch Berufstätigkeit in die Steuerkassen eingezahlt wie derzeit. Trotzdem ist die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft nicht in der Lage, den Landeshaushalt angemessen zu sanieren, ihre Zusagen bei der Unterstützung überschuldeter oder von Überschuldung bedrohter Kommunen im Rahmen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ einzuhalten, die beschlossene Inklusion vernünftig umzusetzen und vieles mehr. Statt sparsam zu wirtschaften wird die Bürokratie weiter aufgebläht. Die Rechnung zahlen die Bürgerinnen und Bürger – nun auch noch durch den Beschluss, die Grunderwerbsteuer von 5% auf 6,5% zu erhöhen. Dies ist insbesondere für junge Familien, die sich Wohneigentum schaffen und so für ihre Zukunft vorsorgen wollen, ein herber Schlag.
Wenn Sie dann noch in einer finanziell notleidenden und deswegen am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ teilnehmenden Stadt wie Leverkusen wohnen, dann drohen weitere Eingriffe in Ihren Geldbeutel. Ende September haben Oberbürgermeister und Stadtkämmerer kundgetan, dass sich im städtischen Haushalt ein erheblich größeres Loch auftut als zu Beginn des Jahres 2014 erwartet worden war. Gleichzeitig fahren auch die städtischen Eigenbetriebe „Sportpark“ und „Kulturstadt“ wachsende Defizite ein. Von über 30 Mio. Euro zusätzlichen Schulden ist mittlerweile die Rede!!!
Trotzdem hat die Stadtratsmehrheit Ende September dokumentiert, dass Sparen nicht ihr oberstes Gebot ist. Weder ist die Chance genutzt worden, durch eine Umstrukturierung der Stadtverwaltung eine Dezernentenstelle samt deren „Infrastruktur“ einzusparen, noch hat man auf die Einrichtung neuer Stellen in der Verwaltung verzichtet. So wird das mit dem Sparen nichts. Was droht sind weitere finanzielle Belastungen durch Erhöhung von Steuern und Abgaben in unserer Stadt!
Die Bürgerinnen und Bürger müssen zunehmend schmerzlich feststellen, wie sehr eine vernunftorientierte politische Mitgestaltung durch Liberale auf allen Ebenen, bei Kommune, Land und Bund, benötigt wird.
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens Friedrich Busch