10.02.2022:
FDP Ratsfraktion fordert Umsetzung des Ratsbeschlusses für Tagesordnungen von Ratssitzungen
Die FDP Ratsfraktion beantragt, dass Vorlagen der Stadtverwaltung nach Dezernaten in die Tagesordnung eingefügt und der Reihe nach mit den Anträgen aus der Politik beraten werden.
Wie bereits in der Ratssitzung am 17.01.2022 mehrheitlich beschlossen, sollen nur noch dringliche Verwaltungs-Vorlagen vorab beraten werden.
Immer wieder wird versucht, die Rechte des Rates zu beschränken. In 2020 und 2021 sollten die Befugnisse des Rats auf den Hauptausschuss übertragen werden, dem haben wir erfolgreich widersprochen.
Die Rechte des Rates, als oberster Souverän der Kommune dürfen nicht beschnitten werden.