Monika Ballin-Meyer-Ahrens: Land darf uns auf immensen Kosten nicht sitzen lassen
Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen betreibt eine chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind überlastet. Gleichzeitig bekommen sie für ihre Leistungen zu wenig finanzielle Unterstützung. Darunter leidet auch Leverkusen. Deshalb fordert die Ratsgruppensprecherin Monika Ballin-Meyer-Ahrens von der rot-grünen Landesregierung eine faire Vergütung der Flüchtlingskosten. Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in hohem Maße für die Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen. Die chaotische und ungerechte Zuweisungspraxis der rot-grünen Landesregierung bringt viele Gemeinden jedoch an die Belastungsgrenze. Das Landesparlament hat sich bereits mehrfach mit der nachlässigen Zuweisungspraxis von NRW-Innenminister Jäger auseinandersetzen müssen. Zuletzt hat sich der Landtag in seiner Plenarsitzung am 28.01.2016 mit dieser Thematik befasst. Seitens der FDP-Landtagsfraktion ist die rot-grüne Landesregierung in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert worden, Unterbringungsleistungen der Kommunen endlich zeitnah zu ermitteln und zu vergüten. „Wir müssen dringend zu einer gerechten Flüchtlingszuweisung zurückkehren. Die rot-grüne Landesregierung hat hier in der Vergangenheit massive Fehler gemacht. Diese Fehler muss auch Leverkusen ausbaden und bleibt zum Dank auch noch auf immensen Kosten sitzen. Das ist ungerecht und verschärft die Problemlage in unserem örtlichen Haushalt, die Vorgaben des Stärkungspaktes sind kaum noch einzuhalten“, sagt Ballin-Meyer-Ahrens, „Wir brauchen dringend eine solidarische und gerechte Lastenverteilung und auskömmliche Finanzmittel für die Flüchtlingsunterbringung.“