Ratsherr Friedrich Busch: Mein Fazit über die Sitzung im Bezirk II am 31.01.2017 fällt ernüchternd aus: Bezirksvertreter lesen Anträge nicht oder schlecht, hören nicht zu und befassen sich nicht mit Hintergrundinformationen (vorliegendes Gutachten).
Was war geschehen? Auf der Grundlage des Verkehrsgutachtens zum Bebauungsplan 215/II (es geht hier um eine Wohnbebauung zwischen Düsseldorfer Straße, Böcklerstraße, Am Weiher und Bielertstraße) ist ein Antrag der FDP-Ratsgruppe gestellt worden, in dem es u.a. um das kurzzeitige Parken in der Bypassfahrbahn am Kreisverkehr Berliner Platz geht. Ziel sollte sein, Eltern eine Haltemöglichkeit außerhalb des durch Verkehre belasteten Areals um die Bielertstraße zu ermöglichen.
Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Antragspunkt auf der ausdrücklichen Empfehlung des Verkehrsgutachters beruht:
„Da die Bielertstraße und im Einmündungsgebiet der Böcklerstraße morgens Konflikte und potenzielle Gefahrensituationen beobachtet wurden, werden (unabhängig von der Realisierung des Bebauungsplans Nr. 215/II die folgenden Empfehlungen gegeben: ….
Auf der Bypassfahrbahn am Kreisverkehr Berliner Platz werden die Schrägparkstände vor den Geschäften morgens zu den Schulanfangzeiten und vor den Geschäftszeiten (7:00 bis 9:00 Uhr) für Elterntaxis, also der Schülerbringverkehr der Eltern freigehalten. Dadurch sind die Eltern angehalten, die Bielertstraße nicht mehr zu befahren, was zu einer Entlastung in der Morgenspitze führen wird.“ (Verkehrsgutachten Runge IVP, August 2016, S. 21-22).
Als der Begriff „Elterntaxi“ von einem Bezirksvertreter eingeführt wurde, war eine sachbezogene Diskussion nicht mehr möglich. Die Rede war plötzlich von Elternparkplätzen vor Schulen und Kindergärten, die die FDP einrichten wolle. Das müsse auf jeden Fall abgelehnt werden.
Dies ist von der FDP ja überhaupt nicht gefordert worden! Also, was bleibt zurück? Ein frustrierter Ratsvertreter, der auf eine sachliche Diskussion im Bezirk II über den Vorschlag eines Verkehrsgutachters gehofft hatte.