Haushaltsrede zur Etat-Debatte 2018, gehalten am 18.12.2017
FDP-Ratsgruppe Leverkusen
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Ratsgruppensprecherin
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse!
Dieser heute zu beschließende Haushalt ist einer der Meilensteine auf dem Weg der Haushaltssanierung. Oberbürgermeister und Kämmerer haben es bei der Einbringung des Haushaltes anschaulich dargestellt. Die schwarze Null ist – zumindest in der Vorlage – geschafft, aber der Haushaltsentwurf ist alles andere als ein großer Wurf! 900.000 € über der NULL ist sicherlich nochmal eine Verbesserung gegenüber der Einbringung des Haushaltsentwurfes, aber immer noch MINIMAL. Dies zeugt von Halbherzigkeit und Zögerlichkeit in der Verwaltung. Denn dieser kleine feine Überschuss ist der guten Konjunktur und den hervorragend sprudelnden Steuern geschuldet und nicht den Sparanstrengungen von Verwaltung und Politik.
Nicht zuletzt die GPA hat der Stadt ins Stammbuch geschrieben, dass dringend Reformen in der Verwaltung nötig sind, um Arbeitsabläufe endlich zu entschlacken, bürokratischen Ballast abzuwerfen. Damit kann dann auch langfristig Personal effizienzsteigernder eingesetzt oder eben nicht wieder ersetzt werden. Der Beschluss im Rat zu diesem Projekt ist im Oktober gefasst worden. Unser Begleitantrag zur überfälligen Digitalisierungsoffensive liegt hier heute ebenfalls auf dem Tisch.
Das alles könnte verhalten optimistisch stimmen, wenn nicht in der letzten Ratssitzung Sie, Herr Oberbürgermeister, gleich eine Fluchttür geöffnet hätten mit Ihrer Aussage, dass Sie die Reißleine ziehen und den Überprüfungsprozess sofort stoppen werden, sobald der Personalrat signalisiert, dass er mit dem Vorgehen der Prüfung nicht einverstanden ist. Als Personalrat würde ich mich nun gemächlich zurücklehnen und darauf warten, dass „meine comfortzone“ in Gefahr gerät. Und Sie, Herr Oberbürgermeister würden dann nach Abbruch des Prüfungsprozesses als der „Looser“ von Leverkusen in die Annalen der Stadt eingehen. Denn es ist die Aufgabe des Oberbürgermeisters als Chef der Verwaltung, diese effizient und im Sinne der Haushaltskonsolidierung zu leiten. Die GPA-Prüfung stellt eine Chance dar, Verwaltungsabläufe unter Berücksichtigung von Vorschlägen Dritter, die den unverstellten Blick von außen haben, zu optimieren. Dabei werden wir, die FDP Leverkusen, Sie gerne unterstützen, Herr Oberbürgermeister.
Leider haben Sie aber das Signal für den Stillstand gegeben, mag sympathisch klingen, passt aber nicht in unsere Zeit und hilft auch nicht weiter. Ohne eine Modernisierungsoffensive in unserer Verwaltung werden auch die langfristige HH-Konsolidierung und vor allem die nachhaltige Aufrechterhaltung des ausgeglichenen Haushaltes misslingen! Denn nicht nur bis 2021 sollte Leverkusen ohne neue Schulden wirtschaften, auch danach sollte die SCHWARZE NULL oberste Aufgabe sein. Vielleicht ist ja das Zurückzahlen alter Schulden mal eine Option?
Wir lassen seit Jahren die Bürgerschaft dieser Stadt die Zeche für unsolides Wirtschaften zahlen. Bei der Erhöhung der Grundsteuer nimmt die Stadt erneut einen „kräftigen Schluck aus der Steuerzahlerpulle“. Dass aufgrund der guten Konjunktur die Erhöhung um 20 Punkte reduziert worden ist, ist ein vorsichtiger Kompromiss. Wir Freidemokraten hätten uns den Mut gewünscht, an die gute Konjunktur auch im Jahr 2018 zu glauben und die Grundsteuererhöhung um 50 Punkte reduziert. Die neuen prognostizierten Zahlen für das Jahresergebnis 2017 und die Erwartungen für 2018 hätten das zugelassen. Aber die anderen Fraktionen im Rat definieren das Geld der Bürgerinnen und Bürger als Gemeingut, von dem diese einen Anteil zum Leben behalten dürfen. Auch die Erhöhung der Hundesteuer auf den jetzt festgelegten Betrag ohne irgendein Zeichen der Wertschätzung für die Hundehalter in dieser Stadt zeugt von der Idee, den Haushaltsausgleich durch Mehreinnahmen mittels Steuererhöhungen zu erlangen.
Wo bleibt in dieser Stadt die viel beschworene Serviceorientierung? Wie soll Leverkusen junge Familien, berufstätige Steuerzahler und Häuslebauer, Unternehmen in dieser Stadt halten, für sie attraktiv sein, wenn wir nur ihr Geld verlangen, aber wenig Angebote für Lebensqualität bieten? Die Bürger wollen unkomplizierte Rahmenbedingungen, um sich wohlzufühlen. Dazu gehört eine bürgerorientierte Verwaltung, die nicht bei jeder Idee anmahnt, dass sie überlastet ist, sondern die auch mal aus Bürgersicht überlegt, wie man Abläufe, Vorgaben, Administration bürgernah einfach und möglichst digital organisiert – davon hätten nicht nur die Bürger Vorteile sondern auch die Mitarbeiterschaft der Verwaltung.
Schon in der Haushaltsrede für 2017 habe ich die Fragen gestellt:
Warum brauchen wir in Leverkusen ein strengeres Baurecht, als Land und Bund vorgeben? Warum brauchen wir kompliziertere Umweltauflagen, als Land und Bund vorgeben?
Und wieder mahne ich zusätzlich an, dass Leverkusen mit Blick auf Umlagen für Zwangsmitgliedschaften öfter die Stimme gegen die Abgabenhöhe erheben sollte. Gleichzeitig sollte die Stadt überprüfen, in welchen der vielen regionalen Gremien, Vereine und Verbände sie wirklich zahlendes Mitglied sein muss. Hier gehört weiterhin alles auf den Prüfstand. Nice to have oder Postenerhaltung ist nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ab jetzt müssen wir alle Jahre eine schwarze Null schreiben. Für 2018 hat es so gerade geklappt, aber es soll sicher und nachhaltig sein, ohne die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten. Deshalb brauchen wir Reformen, Reformen, Reformen und Modernisierung, Modernisierung, Modernisierung.
Ich wiederhole mich, wenn ich ausführe: Ohne grundsätzliche Strukturänderungen insbesondere in der Verwaltung und – angesichts des hohen Personalkostenanteils – ohne eine nachhaltige Reduzierung der Personalkosten werden Sie, Herr Oberbürgermeister, das Ziel der Haushaltssanierung verfehlen. Und mit Ihnen wir, der Rat. Wollen wir das? Ich und meine Ratsgruppe möchten das nicht!
Und deshalb werden Sie und die Verwaltung die Leverkusener FDP stets an Ihrer Seite haben, wenn es gilt, mutige und kreative Entscheidungen zur Haushaltssanierung und zum Wohle unserer Stadt zu treffen. Der jetzige Haushaltsplan kann dafür nur das Grundgerüst sein. Und in diesem Sinne stimmen ihm die Freien Demokraten zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!