Ein kurzer Abriss – A1 – Kitas – Schule – NETG-Gasleitung
Der A1-Rheinbrücke ist in der von StraßenNRW vorgeschlagenen Form zugestimmt worden. In der Aussprache hat nur Bürgerlistenchef Schoofs offensichtlich den Anspruch gehabt, die Redezeit von 76 Minuten auszuschöpfen. Zwischenzeitlich verlor er dabei das Thema A1 völlig aus dem Blick. Alle anderen Ratsmitglieder waren auf den A1-Ausbau sowie die Verkehrssituation in Leverkusen fokussiert. Die Abstimmungen schließlich gaben dem zügigen Ausbau der Brücke die Mehrheit, unsinnige erneut in die Diskussion gebrachte Varianten wie den großen Tunnel oder die von den Grünen geforderte schmale Brücke wurden abgelehnt. Die FDP-Ratsgruppe hat im Zusammenhang der Auslegung der Planfeststellungen den nicht ausreichend berücksichtigten Datenschutz der Einwänder gerügt.
Im Bildungsbereich ist zum Glück mehrheitlich beschlossen worden, das neue offene KiTa-Konzept auf den Prüfstand zu stellen, welches von der Jugendverwaltung der Stadt für alle KiTas eingeführt worden ist. Hier erhofft sich die FDP-Ratsgruppe, dass am Ende nicht nur offene oder nur gruppenorganisierte städtische KiTas das Ergebnis sein werden, sondern vielmehr den einzelnen KiTas die Entscheidungsfreheit eröffnet wird, wie sie sich selbst intern strukturieren. In diesem Zusammenhang ist auch Spezialprogramme für Kinder mit besonderem Förderbedarf zu achten.
Der zweite große Block bei Bildung war die Verwendung der Mittel „Gute Schule 2020“. Es kann nicht sein, dass mit diesen Geldern „nur“ seit Jahren verzögerte Renovierungen vorgenommen werden. Vielmehr müssen alle Schule in Leverkusen in die Lage versetzt werden, mit den neuen Medien und IT zu arbeiten. Ein erster Schritt in diese Richtung ist vom Rat aus Sicht der FDP gemacht worden, aber viel zu zögerlich, deshalb wird am Ende leider nicht bei allen Schulen eine Verbesserung eintreten.
Hinsichtlich der Trassenführung der neuen NETG-Gasleitung an der Waldsiedlung wird am Klageverfahren festgehalten. Es ist unverständlich, dass weder Bezirksregierung noch NETG ernsthaft die Trassenführung durch den Wald in Erwägung ziehen und lieber direkt an der Waldschule entlang bauen möchten. Solange das Schutzgut Natur Vorrang vor dem Schutzgut Mensch bei diesem Projekt beibehält, werden wir für eine Aufrechterhaltung der Klage plädieren.
Ernüchtern waren dann die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Kämmerers. Nach den Ausführungen der beiden wird klar, dass die bisherigen oft halbherzigen Sparanstrengungen nicht ausreichen, um 2018 den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Und immer nur in Grundsteuererhöhungen zu denken, ist die falsche Strategie.