LevLiberal 2023/2 – Verwaltung hat Aufgaben verschlafen – Note mangelhaft!

Teil 1: Noch kein Konzept für den Opladener Quartierstreff in der KHS Im Hederichsfeld – Eröffnung erst für Anfang 2024 vorgesehen!

Auf die Freude über das Ende der siebenjährigen Umbauphase der KHS Im Hederichsfeld im August 2022 folgt die Enttäuschung: das angekündigte Quartierszentrum kam nicht.

Auf Nachfrage der FDP Leverkusen bei der Stadt äußerte sich die bislang schweigsame Stadtverwaltung: Als Grund wird die nicht eingeplante, hohe Schülerzahl an der KHS angegeben, die zu einer „Komplettauslastung“ des Schulgebäudes und der Mehrzweckhalle geführt hat. „Eine große Herausforderung ist es, den Schulbetrieb und die Quartierstätigkeit in Einklang zu bringen“, so die Stadtsprecherin. Man arbeite aber mit Hochdruck an einem Nutzungskonzept, so dass Anfang 2024 mit der Quartiersarbeit begonnen werden kann.

Für die FDP steht  dagegen fest:  Die Stadtverwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, obwohl sie dazu genügend Zeit gehabt hätte. Von Anfang an war der Opladener Bevölkerung klar, dass es eine Herausforderung darstellen würde, einen Quartierstreff in einer Schule zu integrieren. Es gleicht einem Armutszeugnis, dass es der Stadt bis heute nicht gelungen ist, in einem Konzept die berechtigten Bedürfnisse von Schule und Bürgern unter einen Hut zu bringen.

Die FDP fordert deshalb, dass sich die Stadt „externe“ Hilfe holt, die sowohl den konkreten Integrationsprozess von Schule und Quartierstreffpunkt begleitet als auch Hilfestellung leistet bei der Erarbeitung eines Quartiers-Nutzungskonzeptes.

 

Teil 2: Ohne Beschluss des Bezirks II keine Stadtforderung nach Erschließungsbeiträgen für die Schallschutzwand entlang der Europa-Allee!

Erinnern Sie sich noch an den öffentlichen „Aufruhr“ in der Opladener Bevölkerung, als 2019 bekannt wurde, dass 450 Eigentümer von Grundbesitz Erschließungsbeiträge für den Bau der Schallschutzwand entlang der Europa-Allee bezahlen sollten? Immerhin 80% der beitragsfähigen Baukosten in Höhe von rd. 2,7 Mio. Euro!

Jetzt, als die Bürger zur Kasse gebeten werden sollten, stellte die Stadtverwaltung fest – wie peinlich – dass es versäumt worden ist, sich die Zustimmung des Bezirks II für die Anliegerbeiträge einzuholen. Von daher musste die Bezirksvertretung für den Bezirk II im September 2023 einen Beschluss fassen, der rückwirkend für Juni 2020 Gültigkeit besitzt, damit die Stadt Leverkusen jetzt „rechtskräftig“ Erschließungsbeiträge bei den betroffenen Opladener Bürgern und Bürgerinnen jetzt einziehen kann.

„Ein Glanzstück Leverkusener Verwaltungshandelns!“

ehemaliger Bezirksvertreter für den Bezirk II, Friedrich Busch