AUSHALTSKONSOLIDIERUNG – FEUERWACHE NORD NEU DENKEN
Die FDP Leverkusen hat die Festlegung der Bauverwaltung auf den Standort “Auf den Heunen” für die Feuerwache Nord von Anfang an kritisiert. Die Notwendigkeit einer neuen Wache haben wir nie bestritten.
Die aktuelle Haushaltslage macht es jedoch erforderlich, das Konzept nochmals zu überarbeiten. Die Verwaltung schlägt für die Feuerwache zunächst eine Übergangslösung vor. Aus Kostengründen möchten wir diese Übergangslösung so planen, dass sie möglichst lange genutzt werden kann.
Darüber hinaus ist ergebnisoffen zu prüfen, ob die verschiedenen Funktionen der Wache nicht auf verschiedene Standorte verteilt werden können. Die Funktion der Rettungswache muss sogar aufgeteilt werden. Von dem Standort „Auf den Heunen“ sind Teile des Stadtgebietes nicht in der Frist zu erreichen, die vom Gesetzgeber als angemessen vorgegeben ist. Auch finden wir es merkwürdig, wenn der Löschzug Opladen der Freiwilligen Feuerwehr faktisch in Rheindorf angesiedelt wird.
AUCH HERZENSPROJEKTE MÜSSEN GESTRICHEN WERDEN
In den vergangenen Jahren hat die Stadt Leverkusen ein solides Einnahmepolster gehabt, mit welchem wir viele Aktivitäten in der Stadt gut finanzieren konnten. Leider ist dabei im Rat oft mehrheitlich übersehen worden, dass institutionelle Förderung von Organisationen oder deren Personalfinanzierung niemals nur für einen kurzen Zeitraum gelingt, sondern nach JEDER Förderphase der Ruf nach dauerhafter Unterstützung laut wird. Alle diese Aktivitäten der verschiedenen Organisationen haben ihre Daseinsberechtigung, trotzdem sind es freiwillige Leistungen, die eine Kommune niemals „auf Pump“ unterhalten sollte. Aus diesem Grunde sind in der Stadt alle Förderungen und Unterstützungen auf den Prüfstand gestellt worden und mussten oft „schweren Herzens“ gestrichen werden. Mit einer vernünftigen Politik in Bund und Land, die vor allem die Wirtschaft wieder ankurbelt, und mit einer weiterhin niedrigen Gewerbesteuerquote in Leverkusen sehen wir in nicht zu ferner Zukunft die Möglichkeit, wieder mehr finanzielle Spielräume zu generieren.
Dann werden auch wieder Herzensprojekte unterstützt