STADTFINANZEN IM BLICK BEHALTEN
Die Kommunen in Deutschland stehen vor schwierigen finanziellen Herausforderungen bei gleichzeitig wachsenden Aufgaben.
Die FDP-Fraktion mahnt seit Langem, dass wir kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem haben. Immer neue Aufgaben kommen auf die Stadt zu. Besonders im Baubereich sind die Regelwerke und Einzelauflagen umfänglich. Sowohl innerhalb der Verwaltung als auch in der Wirtschaft und im privaten Engagement wird Dynamik geopfert. Weniger Bürokratie wäre hier mehr!
Brauchen wir einen Fußgänger- und Fahrradbeauftragten sowie diverse Umwelt- und Klimamanager oder besser eine schlankere Verwaltung? Brauchen wir eine komplizierte Grünsatzung, die nur für Privateigentum gilt und kaum kontrollierbar ist? Oder sollten wir nicht wieder mehr auf die Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger setzen? In den kommenden Jahren wird auch unser Haushalt die wirtschaftliche Lage spüren, darauf müssen wir uns vorbereiten. Nicht Verwaltung um der Selbstverwaltung willen, sondern den Bürgerservice an die erste Stelle zu setzen, ist das Gebot der Stunde.
Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Finanz- und Digitalisierungsausschuss