Aktuelles
aus unserer Stadt.
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FDP-Ratsgruppe lehnt Ergebnis der Standortuntersuchung für LKW-Raststätte entschieden ab! Gemeinsames Vorgehen aller politisch Verantwortlichen gegen diese Pläne gefordert!
Das Ergebnis der heute verkündeten Standortuntersuchung zum Bau der LKW-Raststätte kommt für den verkehrspolitischen Sprecher der Leverkusener FDP-Ratsgruppe Friedrich Busch nicht überraschend: „Im Vorfeld wurde schon bekannt, dass einmal auf Burscheider Gebiet...
Öffentliche WLAN-Hot-Spots: Stadt verzichtet auf Fördergeld der EU!
Diese Woche ist ein neues Förderprogramm der Europäischen Union gestartet, welches Kommunen bei der Errichtung von öffentlichen WLAN-Hot-Spots unterstützen soll. Dazu sind zunächst rund 120 Millionen Euro bereitgestellt worden. Die FDP Ratsgruppe wollte von der...
Kritik an Maßnahmen von National Express wegen Bauarbeiten auf der Hohenzollernbrücke in der Zeit vom 13.04.19 – 28.04.19
Harte Zeiten kommen auf Berufspendler während der Baumaßnahme auf der Hohenzollernbrücke zu, darüber sind sich alle Beteiligten einig. Kritik kommt jetzt von Friedrich Busch, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Ratsgruppe, der sich die Ankündigung von National...
Änderung der Richtlinien für die Nutzung von Jugendhäusern für Politische Parteien- Offener Brief an den OB
Die FDP Ratsgruppe hat im Bezug auf die Diskussion einer Verwaltungsvorlage im Kinder-und Jugendhilfeausschuss nun einen offenen Brief an den Oberbürgermeister Richrath geschickt, da die Verwaltungsvorlage eine Reihe von Fragen und Kritikpunkten aufwirft. 1.Wieso kann...
FDP Ratsgruppe verzichtet auf die beschlossene Erhöhung der Zuwendungen!
Am 30. August 2018 haben die CDU- und die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Stimme des Oberbürgermeisters gegen alle anderen Parteien, Gruppierungen und Einzelvertreter die Erhöhung der Zuwendungen nach § 56 GO NRW an die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter des...
Sollen hier Fakten geschaffen werden, um eine Ratszustimmung zu erzwingen?
Aus der Verwaltung – und ganz offensichtlich mit Unterstützung des Oberbürgermeisters – kommen Signale, die die Kommunalpolitik in eine Zustimmung für den Verwaltungsstandort City C zwingen sollen! 1. Da wird so getan, als sei außer Verwaltung am Standort City C keine...