Was ist aus dem Vorhaben geworden, eine Machbarkeitsstudie für den Bunker an der Bahnhofstraße zu erstellen?
Das Sicherheitsgefühl der Bürger muss gestärkt werden!
In seiner Pressemitteilung vom 24.03.2018 hatte der Opladener Ratsherr Friedrich Busch sein großes Unverständnis über die Antwort der Stadtverwaltung auf seine Anfrage zur Bahnhofstraße geäußert: In der Stellungnahme der Stadt Leverkusen vom 22. März 2018 sieht die Stadt Leverkusen keine „grundsätzliche Gefahr für die im Stadtteilentwicklungskonzept angesprochene Aufwertung der Bahnhofstraße durch die Gewährung entsprechender Härtefälle für die dort existenten Spielhallen“ (z.d.A.: Rat Nr. 4 vom 22. März 2018, S. 53).
Für Friedrich Busch steht fest: „Wir müssen alles daran setzen, dass eine Aufwertung der Bahnhofstraße gelingt. Dazu muss aber auf jeden Fall die Sicherheitslage in der Bahnhofstraße verbessert werden. Der Bürger muss das Gefühl haben, zu allen Tageszeiten sich sicher fühlen zu können, wenn er die wichtige Bahnhofstraße durchquert.“
Ein Blick in die lokale Presse zeigt, dass vor allem von den Spielhallen ein nicht zu unterschätztes Gefährdungspotenzial ausgeht: Innerhalb der letzten 4 Monate haben in der Bahnhofstraße drei Überfälle auf Spielhallen stattgefunden:
04.12.2017: Am Montag um 7:00 Uhr morgens überfällt ein maskierter Mann eine Angestellte und flüchtet mit der Beute in unbekannte Richtung.
07.01.2018: Am Sonntag gegen 7:15 Uhr morgens überfällt ein mit einer Sturmhaube Maskierter eine Spielhalle, flüchtet aber ohne Beute Richtung Gerichtsstraße.
21.01.2018: Am Sonntag gegen 0:30 Uhr überfällt ein etwa 25 Jahre alter Mann mit einem Messer mit einer etwa 20 Zentimeter langen Klinge den Mitarbeiter einer Spielhalle. Mit seiner Beute entkommt der Räuber unerkannt.
Ein weiteres Sicherheitsproblem sieht Ratsherr Friedrich Busch im Bereich des Bunkers an der Bahnhofstraße. Zur gleichen Einschätzung kommt die Stadtverwaltung. In der Vorlage Nr. 2017/1723 vom 22.06.2017 heißt es unter dem Absatz „Zum Standort Bunker Bahnhofstraße: „Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II und der Rat hatten deshalb mit der Vorlage Nr. 2500/2013 beschlossen, sich im Rahmen einer Machbarkeitsstudie aufzeigen zu lassen, welche höherwertigen Nutzungen geeignet wären, um für die Bunkerfläche und die Fußgängerzone eine Gesamtaufwertung zu erreichen und gleichzeitig den derzeit störenden und teilweise kriminellen Aktivitäten auf dem Bunker und dem Bunkerabgang in Richtung Gerichtsstraße Einhalt zu gebieten.“
Friedrich Busch kritisiert hier die Stadt: „Mir persönlich ist nicht bekannt, dass der Kommunalpolitik solch eine Machbarkeitsstudie zur Nachfolgenutzung des Bunkerareals vorliegt, obwohl Ursula Mölders vom Stadtteilbüro eine solche Machbarkeitsstudie für das Jahr 2016 angekündigt hatte. (Pressemitteilung der Stadt Leverkusen vom 22.03.2016, Auftaktveranstaltung für die Fußgängerzone).
Fazit: Eine Aufwertung der Bahnhofstraße kann in erster Linie erreicht werden, wenn das Sicherheitsgefühl der Bürger im Bereich Bahnhofstraße gestärkt wird. Dazu sind u.a. folgende Maßnahmen notwendig:
- Die Anzahl der Spielhallen muss auf jeden Fall reduziert werden. Auch dürfen keine neuen Wettbüros oder Shisha-Bars genehmigt werden.
- Die Machbarkeitsstudie zum Bunkerareal muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden, damit der „Angstraum Bunker“ verschwindet.
- Die Arbeitsweise des von der Stadt beauftragten Sicherheitsdienstes muss geändert werden. Eine direkte Kontaktaufnahme von Seiten der Bürger muss möglich sein. Außerdem soll in der Bahnhofstraße ein Dienstbüro des Sicherheitsdienstes eingerichtet werden (Anmerkung: Eine alte Forderung der FDP-Ratsgruppe).
P.S.: Eine Aufwertung der Bahnhofstraße erreicht man nicht unbedingt durch eine Neugestaltung des Bodenbelages. Mir geht eine Aussage einer Bürgerin nicht aus dem Kopf, die beim Anblick der aktuellen Pflasterarbeiten sich wie folgt geäußert hat:
„Warum macht man etwas Schönes kaputt, um dann mit viel Geld das ehemals Schöne weniger schön wieder herzustellen?“