Ratssitzung am 20.2.2017

Zwei dicke Brocken sind auf der Tagesordnung des Rates am Montag. Die Vorstellung der vielbeschworenen Kombilösung für die Autobahnbrücke an der A1 und der Haushalt 2017 nebst Haushaltssicherung 2018 bis 2021. An den Haushaltsreden wird man ermessen können, wie ernst es den Mandatsträgern mit der Haushaltskonsolidierung ist. Die Änderungsanträge zum Haushalt hätten bei Annahme bisher nur Kostensteigerungen zur Folge und damit höhere Stadtausgaben. Das kann ja nicht im Sinne der Zukunftssicherung für Leverkusen sein. Bis 2021 ist Haushaltsdisziplin das Gebot der Stunde. Wir Freien Demokraten wollen eine weitere Steuererhöhung für 2018 auf jeden Fall verhindern.