Die Ratssitzung am 29. September war eine Serie von Fehlentscheidungen, die nicht dem Wohl unserer Stadt oder dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dienen. Die getroffenen Mehrheitsentscheidungen sind umso erstaunlicher, als zu Beginn der Sitzung sowohl der Oberbürgermeister als auch der Kämmerer für 2014 und die folgenden Jahre über neue Haushaltslöcher informiert haben und aus diesem Grunde kein Haushaltsentwurf für 2015 vorgelegt werden konnte.
Die Situation, dass wir in Leverkusen wieder am Abgrund zur Pleite stehen und der Sparkommissar bedrohlich näher gerückt ist, hat die Mehrheit in Rat entspannt ausgeblendet. So sind Entscheidungen gefällt worden, die allesamt zusätzliche Kosten und Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Von Sparen und Einschnitten bei öffentlichen Ausgaben war nichts zu sehen oder zu hören.
1. Fehler: Die Schulsozialarbeit soll über die Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden. Lieber belasten wir jeden Leverkusener mit 4 € mehr im Jahr, statt dass wir die vielen konstruktiven und nachhaltigen Sparvorschläge von FDP oder SPD annehmen.
2. Fehler: Jetzt war die Chance gegeben, eines der vier Dezernate abzuschaffen und die Fachbereiche auf die anderen Dezernate zu verteilen. Bereits im ersten Jahr wären dadurch 200.000€, in den Folgejahren mehr als 300.000 € eingespart worden, die uns nun fehlen!
3. Fehler: Die Ratsmitglieder haben mit Mehrheit ein Baumschutz-Leitbild verabschiedet, welches niemand in dieser Stadt braucht, welches jedoch die Schaffung von zwei neuen Planstellen vorsieht, die wir uns nicht leisten können.
4. Fehler: Die Neuordnung der Geschwindigkeitsüberwachung stellt zwar Mehreinnahmen in Aussicht, bedingt jedoch vorab die Investition von mehr als 800.000 €, um am Ende voraussichtlich 150.000 € Mehreinnahmen zu generieren – und auch hier sollen vier neue Verwaltungsstellen für die Bußgeldbescheide geschaffen werden.
Statt die Verwaltung zu verschlanken, sind somit zusätzlich zur Steuererhöhung neue Personalkosten von ca. 360.000 € beschlossen worden – Geld, welches wir nachweislich gar nicht haben.
Diese Ratssitzung war aus liberaler Sicht ein extrem schwarzer Tag für Leverkusen und für die Bürgerinnen und Bürger, die am Ende die Zeche zahlen!