Ratssitzung 9.Februar 2015! Eine denkwürdige Veranstaltung!
Da wird ohne Skrupel ein Haushalt mehrheitlich verabschiedet, der 73 Millionen Euro neue Schulden vorsieht. Alle Sparanträge, die zumindest eine Haushaltsverbesserung nach sich ziehen würden, werden mehrheitlich abgelehnt. Und obwohl der Vorsitzende der SPD-Fraktion eine pastoral anmutende Rede über die schlechte Haushaltslage hält, ist auch die SPD nicht bereit, Sparbemühungen zu unterstützen und macht auch keine eigenen Vorschläge. Hier Lippenbekenntnisse – dort (im Bündnis aus CDU, Grünen und Opladen plus) redet man sich die Lage einfach schön. So verstehen wir Liberale nicht, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen!
Die FDP hat beantragt, dass der Rat selber auf 10% seiner Fraktions-/Ratsgruppen-Zuwendungen verzichtet! Abgelehnt! Die FDP hat beantragt, dass die aus dem Ruder laufenden Personalkosten zunächst in den Bereichen Umwelt, Bauen und Straßenverkehr um 10% reduziert werden, indem im internen Verwaltungsbereich Stellen und Aufgaben im Einklang abgebaut werden. Abgelehnt! Die FDP hat beantragt, die Werkstätten von Wupsi und TBL zusammenzulegen. Abgelehnt! Die FDP hat beantragt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Kosten zur Beseitigung „wilden Mülls“ zu reduzieren. Abgelehnt! Und die FDP hat beantragt, die Kosten für den Ausbau des Schulstandortes Netzestraße auf die veranschlagten 3.3 Mio. Euro zu deckeln, wie wir es schon vor Jahren beim Ausbau der KiTas praktiziert haben. Abgelehnt!
Stattdessen sollen in den kommenden Jahren die Belastungen der Leverkusenerinnen und Leverkusener bei Steuern und Abgaben weiter erhöht und das Eigenkapital (welches ja auch den Bürgern gehört) gefährlich abgeschmolzen werden. So funktioniert Haushaltssanierung bei gleichzeitiger Bürgernähe aus liberaler Sicht nicht.