„Der Beschluss des Stadtrates, die Schulsozialarbeiter in Leverkusen weiter zu beschäftigen, steht und ist durch die gestrige Entscheidung des Stadtrates, dies nicht über eine Erhöhung der Grundsteuer B zu finanzieren, in keiner Weise gefährdet,“ so Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Lev. Äußerungen, wie von der Grünen Fraktionsvorsitzenden Arnold, die Zukunft der Schulsozialarbeit sei jetzt ungeklärt, ist unbegründete Panikmache, denn der Rat hat die Weiterbeschäftigung der Schulsozialarbeiter und die Überführung in ein kommunales Konzept beschlossen, daran wird nicht gerüttelt. Es muss für die langfristig gesicherte Finanzierung eine Lösung gefunden werden. Aber Steuererhöhungen zu diesem Zweck lehnt die Fraktion Freie Demokraten Lev kategorisch ab! Es kann nicht angehen, dass Verwaltung und Politik den Weg des geringsten Widerstandes gehen und die Kosten durch die Erhöhung der Grundsteuer B auf die Bürgerinnen und Bürger übertragen. Eine solche Erhöhung trifft alle, weil die Grundsteuererhöhungen auch auf Mietwohnungen umgelegt werden. Wir haben in unserer Stadt schon viele Menschen, die bereits bei der Belastung für Wohnraum an der finanziellen Schmerzgrenze sind, für die auch eine geringe Erhöhung ein Loch ins Budget reißt, zumal gerade nach den jüngsten EEG-Reformen auch weitere Erhöhungen der Energiekosten zu erwarten sind. „Die Vorlage mit dem Erhöhungsvorschlag kam noch dazu vor der Ratssitzung fast überfallartig in die Ferienpause, es gab kaum Chance, den Vorschlag mit den Fraktionen zu diskutieren. Und dann wird während der Ratssitzung von einigen Protagonisten auch noch so getan, als müsse nun sofort entschieden werden oder Schulsozialarbeit sei in Leverkusen am Ende. Das ist nicht nur inhaltlich falsch sondern Erpressung!“, so Monika Ballin-Meyer-Ahrens. Die Fraktion Freie Demokraten Lev fordert alle – Politiker sowie Verwaltung – auf, intensiv und kreativ nach weiteren Einsparpotenzialen zu suchen, wir sind optimistisch, dass der städtische Haushalt noch Möglichkeiten birgt. Die Arbeit der Schulsozialarbeiter ist wertvoll und wird langfristig fortgeführt werden. Dafür kann es nötig sein, im Bereich der Freiwilligen Aufgaben die Prioritäten künftig anders zu verteilen und ggf. auf andere freiwillige Aufgaben zu verzichten. Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens Vorsitzende der Fraktion Freie Demokraten LEV
