Erwiderung der FDP Ratsgruppe während der Ratssitzung am 10.7.2017 auf den Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur Parkploblematik an Leverkusener Haltestationen. vollständiger Text:
Sehr geehrte Damen und Herren,
selten hat mich eine Verlautbarung der Verwaltung so wütend und gleichzeitig auch so traurig gemacht, so enttäuscht und entsetzt wie diese. Dieser Bericht ist den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gegenüber schlicht eine Frechheit.
Im Dezember 2015 haben wir Erweiterungen der P&R Kapazitäten an den Haltestellen Stadtbahn 4 in Schlebusch, Bahnhof Schlebusch in Manfort und in Rheindorf gefordert. Nun ist Opladen plus noch mit einer berechtigten entsprechenden Forderung für Opladen dazu gekommen.
Lange vorher schon hatten wir mal um Prüfung gebeten, ob es P&R-Bereiche an den Autobahnauffahrten dieser Stadt geben könnte, um Fahrgemeinschaften zu vereinfachen. Die Antwort der Verwaltung damals war schlicht, für Autobahnverkehre fühle sich die Verwaltung nicht zuständig.
In dem heute vorliegenden Sachstandsbericht wird nur in epischer Breite nachgewiesen, dass in Leverkusen eine Ausweitung der P&R-Kapazität nicht benötigt würde, sondern Fahrradständer und Fahrradboxen sowie ein besserer ÖPNV seien vorrangig. Meine Damen und Herren vom Verwaltungsschreibtisch, diese Aussage geht an der Realität völlig vorbei.
Das Ergebnis Ihrer im Bericht angesprochenen Befragung zeigt, dass Sie sich hier die Welt machen, wie sie Ihnen gefällt und die Bürger zwingen wollen, Ihnen zu folgen. Ja, viele Pendler könnten sich den Umstieg auf Bus oder Fahrrad vorstellen, aber machen sie es? Bei Regen? Bei Schnee? Im Winter? Mich würde an Schlechtwettertagen mal der Anteil der Nicht-PKW-Nutzer bei den Mitarbeitern der Stadt interessieren.
Wir müssen die Fahrradverbindungen verbessern!
Wir müssen die Abstellmöglichkeiten für Zweiräder an Verkehrsknotenpunkten verbessern
Wir müssen den ÖPNV auf die nächsten Staujahre einstellen, dazu gehört neben besserer Taktung auch mehr Mitnahmemöglichkeit für Fahrräder
Wir müssen die Verlängerungen der Straßenbahnen ernsthaft prüfen
Und wir müssen ganz ganz dringend einfache Palettenparkhäuser – gern kostenpflichtig betrieben – nach Opladen, Rheindorf, Manfort und Schlebusch – Halte 4 bringen!!!
Das sind wir die Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt schuldig, die mit ihren Steuern IHRE GEHÄLTER bezahlen und sich in dieser Stadt willkommen und wohlfühlen sollen.
Diese Bürger sollen als Pendler die Wahl haben, mit welchem Verkehrsmittel sie sich zu welcher Situation fortbewegen. Ihre Zwangsmaßnahmen sind da wenig zielführend.
Wir werden dazu einen entsprechenden Antrag einbringen, wenn wir das jetzt nicht hier mit meiner mündlichen Forderung beschließen können.
vorgetragen von Monika Ballin-Meyer-Ahrens,
Ratsgruppensprecherin