Aktuelles

rund um Leverkusen.

Ladenlokale zu Wohnraum

In Leverkusen ist (bezahlbarer) Wohnraum Mangelware. Vor einigen Monaten hat deshalb die FDP angeregt, schlecht zu vermietende kleinere Ladenlokale in Wohnraum umzuwandeln. An verschiedenen Stellen in der Stadt nehmen Hausbesitzer derzeit solche Umbauten vor. Wir...

Ratsmehrheit zeigt keinen Sparwillen

In der gestrigen Ratssitzung ist wieder eine wichtige Chance zur Haushaltssanierung vertan worden. Unsere Anträge zu Aufgabenreduzierungen und zu Personaleinsparungen in der Leverkusener Bürokratie sind leider mehrheitlich abgelehnt worden. Und das, obwohl auch der...

740 Millionen Euro für die neue Leverkusener Rheinbrücke genehmigt!

Und kaum sind wird nun so weit, dass der Bundesverkehrsminister das Geld für die Rheinbrücke bewilligt, da kommt der Bundestagabgeordnete Lauterbach, der Leverkusen vertritt, aus der Deckung und fordert einen Rheintunnel von Niehl nach Lev und lehnt die Brücke ab. So...

Der Einsatz für die Bahnhofsbrücke hat sich gelohnt!

In der Bezirksvertretung in Opladen ist am Dienstag über den Antrag der FDP-Ratsgruppe zu Verbesserungen an der Bahnhofsbrücke und den Bahnsteigen Opladen positiv entschieden worden. Frau Rottes als Geschäftsführerin der Neuen Bahnstadt hat sich öffentlich in der...

Schranken auf der A1 unbedingt verhindern!

„Die Schranken auf der A1 vor der Rheinbrücke werden sich auf Leverkusen niederschlagen wie ein Fluch“ so Monika Ballin-Meyer-Ahrens von der FDP Ratsgruppe. Nicht nur der bisherige Stau-Umfahrungsverkehr wird sich weiterhin über unsere Straßen quälen. Sobald die...

Zwangsvollstreckung der GEZ Gebühren durch die Stadt Leverkusen

In den letzten Wochen häufen sich Meldungen, dass die Zahl der Zwangsvollstreckungen im Zusammenhang mit nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen steigt. Monatlich sind 17,50 € für jede Wohnung und Betriebsstätte an den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice (früher: GEZ)...

Der Verkehrssommer 2016

Den zweiten Sommer infolge ist die Verkehrssituation in dieser Stadt ein Desaster. Egal, wohin Kraftfahrer unterwegs sind, sie gelangen an Baustellen, komplizierte Umleitungen und dort an weitere Baustellen. So sind die Schlebuscher Straße, die Bismarkstraße und seit...

Statt Fleißkärtchen nun Rohrkrepierer

Müllentsorgung ist zweifelsohne ein wichtiges und kontroverses Thema. Rat und Politik beschäftigen sich mittlerweile mehr seit fast 2 Jahren mit einer möglichen Aktualisierung der Abfallentsorgungssatzung. Zunächst sollte im Rat auf Vorschlag der Verwaltung eine...

Sperrung der Rheinbrücke

Leverkusener Bevölkerung muss mit hohen Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Konzentrationen rechnen! Im Zuge der Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke wird in der Öffentlichkeit jetzt heftig über das Thema Verkehrsbehinderungen gesprochen. Nach Auffassung von Ratsherrn...

Darüber lacht Leverkusen im Sommer 2016

Vorschlag der CDU-Fraktion im Bezirk II lässt Zweifel an der Gedächtnisleistung städtischer Mitarbeiter aufkommen: Alle städtischen Dienstfahrzeuge sollen mit Schreibutensilien, z.B. in Form eines Schreibblocks, ausgestattet werden, worauf die städtischen Mitarbeiter...

Das neue Levliberal 1/2016 ist da!

Auch in diesem Jahr möchten wir Sie über Themen informieren, die uns in Leverkusen und in Deutschland bewegen. Das erste Levliberal 2016 beschäftsigt sich unter anderen mit dem Themen Sicherheit,Bargeld, Autobahnausbau und Wochenmärkte. Wir wünschen Ihnen eine...

Offene Ganztagsschulen – neue Beitragsstruktur ist unausgewogen!

210 von 2900 Familien werden nach der gestrigen Ratsentscheidung den finanziellen Mehrbedarf für die OGS aufbringen. Die einseitige und unausgewogene Beitragserhöhung für nur 2 der insgesamt 12 Beitragsgruppen verstärkt die Kluft zwischen den Gebührengruppen und macht...

Kein Kontaktbüro in der Opladener Bahnhofstraße

Bürgerfreundlichkeit ist weiterhin nicht von großer Bedeutung für die Mitglieder des Leverkusener Stadtrates. Zwar wird zugegeben, dass Präsenz und Sichtbarkeit von Sicherheitskräften das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessert (siehe auch die gelobten...

Der Forderung „Tunnel statt Stelze“ weiteren Nachdruck verleihen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, MdL hat sich auf Einladung der FDP Leverkusen bei einem Besuch in Leverkusen vor Ort über die geplanten Bauvorhaben rund um die A1-Erneuerung informiert. Ein Besuch beim Entsorgungszentrum der...

Das Maß ist jetzt endgültig voll!

Montag, 25.04.16: Fortsetzung der Pannenserie von National Express! Als Berufspendler ist man mit National Express ja Einiges gewohnt. Aber am Montag (25.04.16) ist für viele Fahrgäste des Regionalexpress  7 und der Regionalbahn 48 Richtung Köln die...

Gäste aus Senegal und Elfenbeinküste

Eine sechsköpfige Delegation aus Senegal und Elfenbeinküste hat die Leverkusener FDP-Ratsgruppe besucht. Nach einer kurzen Besichtigung des Ratsaals haben sich die Bürgermeister und Kommunalpolitiker vor allem über die Erfahrungen der FDP im Jamaica plus Bündnis...

Rede von Friedrich Busch zur Bahnhofstraße im Bezirk II

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz wesentlicher Eckpfeiler, um die Entwicklung des Westteils der Neuen Bahnstadt zum Erfolg zu führen, ist die Verbesserung des subjektiven und objektiven Sicherheitsempfindens der Bürger in der...

Kein Konzept zur Lösung der Verkehrsprobleme in Sicht!!!!

Die FDP-Ratsgruppe hat einen Antrag zum Thema Baustellenmanagement für die Sommerferien  gestellt. Über diesen Antrag ist heute (07.04.16) im Bürger- und Umweltausschuss abgestimmt worden. Der Antrag ist abgelehnt worden. Aufschlussreich ist die Stellungnahme der...

Neugestaltung Kinderspielplatz Am Weidenbusch hat begonnen!

Typisch Leverkusen: Kinder und Jugendliche nicht in die Planung mit einbezogen! Von der Leverkusener Bevölkerung bislang nicht wahrgenommen: Die Neugestaltung des Kinderspielplatzes „Am Weidenbusch“ hat begonnen. Kostenpunkt: 125.000 Euro. Für Ratsherrn Friedrich...

Tunnel statt Stelze

Tunnel statt Stelze ist ein Muss    Die FDP-Ratsgruppe möchte sicherstellen, dass allen politischen Akteuren die Bedeutung  des Tunnels als Ersatz für die A1 –Stelze deutlich wird. Deshalb hat die FDP-Ratsgruppe in einem Brief an die FDP-Landtagsfraktion NRW noch...

Bericht der Ratsgruppe in 7 Punkten zusammengfasst

Am 27. Februar hat der jährliche Kreisparteitag der FDP Leverkusen stattgefunden. Eine Kurzversion des Berichtes der Ratsgruppe finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare und Rückmeldungen. Tunnel statt Stelze: Die FDP-Ratsgruppe wünscht sich mehr Einsatz der...

Anfragen zum Bahnhof Opladen

Friedrich Busch, Ratsherr der FDP Ratsgruppe hat sich an das Bahnhofsmanagement der Deutschen Bahn auf Grund zahlreicher Bürgeranfragen gewandt und folgende Fragen gestellt: 1.  Gibt  es  auf  dem  Bahnhof  Opladen  eine  Videoüberwachung  auf  allen  Bahnsteigen? 2. ...

Der Tunnel muss kommen!!!!

Der Tunnel muss kommen!!!!

Nach Auffassung von FDP-Ratsmitglied Friedrich Busch war die Demo am 13. Februar eine erfolgreiche Veranstaltung: „Den Entscheidungsträgern bei Bund und Land ist auf eindrucksvolle Weise deutlich gemacht worden, was die Leverkusener Bevölkerung beim Autobahnausbau...

Baustellenmanagement à la Leverkusen

Die Leverkusener Verkehrsteilnehmer brauchen auch über die Sommerferien nicht auf ihre gewohnten Staus zu verzichten. „TBL und Straßen NRW haben sicherlich lange gebraucht, um alle anstehenden Straßenbauvorhaben im engen Zeitfenster der Sommermonate zu bündeln“, so...

Zugangsbereich Stadtbibliothek – Steigerung der Besucherfrequenz

Die Stadtbibliothek in der Rathausgalerie ist für Ortsunkundige nur schwer zu finden. Der Eingang liegt zurück in einem Seitengang, es gibt keine gut sichtbaren Hinweisschilder. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestätigten auf Nachfrage, dass dies bei Kunden...

Immer wieder Ärger mit Großflächenplakaten im Stadtgebiet!

Für Unmut in der Bevölkerung sorgen Großflächenplakate, die sich bei Regen lösen und dann unkontrolliert in der Gegend herumfliegen und die Gegend verunstalten.   Ratsherr Busch: Bei heftigem Regen kann man die Uhr stellen, bis so ein großes Plakat sich von der Wand...

Macht das Amtsgericht in Opladen sicher!

Bericht über Einbruch ins Amtsgericht verunsichert Bürger!  Auch wenn es nur eine kurze Mitteilung der Polizeipresse Köln ist: Die Information, dass am Wochenende ins Amtsgericht Opladen eingebrochen worden ist, hinterlässt ungläubiges Staunen und Ratlosigkeit. Busch:...

Ladenlokale zu Wohnraum umbauen

Ladenlokale zu Wohnraum umbauen

„Wir wollen auch unkonventionelle Wege denken, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Leverkusen zu schaffen“, so Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Ratsgruppensprecherin der FDP. In Leverkusen gibt es in vielen Stadtteilen insbesondere in älterem Immobilienbestand und in vielen...

Autobahn und Flüchtlinge

Sondersitzung des Rates am 18.1.2016 mit zwei in sich kontroversen Themenkomplexen: Die Erneuerung der A1 als Tunnel oder Stelze und Die Nutzung des Geländes "Zur Alten Fabrik" in Opladen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger...

Die Ereignisse vom Kölner Hauptbahnhof machen deutlich:

Der Einsatz von interkulturell geschultem Personal ist bei Großveranstaltungen notwendig! Neben Polizei ist auch das Mitwirken von Sozialarbeitern notwendig!  Die Ereignisse von Köln haben auch große Teile der Leverkusener Bevölkerung nachdenklich gemacht, vor allem...

Polizei Köln gibt Entwarnung

151103_Anfrage FDP_Auseinandersetzungen Opladen_Bericht PP Köln Schreiben Polizei Köln Keine Clankriminalität bei den Auseinandersetzungen am 17./18.10.2015 im Opladener Kneipenviertel! Opladen als zukünftiger Studentenstandort hat viel vor mit dem Kneipenviertel um...

Anfrage zur Buslinie 206

Der FDP Leverkusen ist es ein großes Anliegen, dass der Friedhof Birkenberg durch den Öffentlichen Personennahverkehr auch zukünftig angedient wird. Obwohl die zweijährige Erprobungsphase erst Dezember 2016 ausläuft, sollte die aktuelle Situation der Verbindung der...

Pressemitteilung der FDP zum Ausgang der OB-Wahl in Leverkusen

„Die FDP Leverkusen gratuliert Uwe Richrath zu seinem großen Wahlerfolg, “ so der Kreisvorsitzende Dr. Guido Fischer zum Ausgang der Oberbürgermeister-Wahlen in Leverkusen. Auch wenn die FDP den Amtsinhaber Reinhard Buchhorn, sowie sein eindeutig besseres und...

Ein gutes Umfrageergebnis für Schlebusch

Eine deutliche Mehrheit der Passanten lehnt das Radfahrverbot in der Schlebuscher Fußgängerzone ab – so ist das Umfrageergebnis der Stadt Leverkusen. Insgesamt zwei Drittel der Befragten waren für die Beibehaltung des status quo. „Das ist ein gutes Signal für...

Erweiterung der P&R Parkplätze am Bahnhof Schlebusch

Die FDP Ratgruppe hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in wessen Besitz sich die Rasenfläche neben den bestehenden Parkplätzen befindet, und ob es Möglichkeiten gibt den Parkplatz auf dieser Fläche zu erweitern. Wie fast alle Park & Ride Plätze in...

FDP heißt OP-Kennzeichen „Herzlich Willkommen“

Ein altes Sprichwort sagt: „Was lange währt, wird endlich gut“. So ist es zur Freude der FDP Leverkusen mit dem OP-Kennzeichen. Überall in der Stadt sieht man Fahrzeuge mit OP-Kennzeichen. Von einem Minus-Geschäft für die Stadt kann nicht mehr die Rede sein. Ab 1000...

Gute Entscheidung der Polizei Köln/Leverkusen –

Erfreut reagiert der Leverkusener Ratsherr Friedrich Busch auf die Entscheidung der Polizei Köln/Leverkusen, den Vorschlag von Friedrich Busch aufzugreifen und ein Wohnungseinbruchsradar nach Bochumer Vorbild auch in Leverkusen testweise einzuführen. Busch: „Die...

Anfrage der FDP-Ratsgruppe macht deutlich

Die Kosten für die Beseitigung des wilden Mülls in unserer Stadt laufen aus dem Ruder! Bündnis aus CDU/Grüne/Opladen plus hat im Rat Gegenmaßnahmen verweigert!  Die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Ratsgruppe zum Thema „wilder Müll“ liegt jetzt von Seiten der...

Nun soll der Bürger das Bündnis retten!!!

Die Presseverlautbarung, wie mit der (Nicht)Einführung der Biotonne weiter verfahren werden soll, mutet ein wenig wie ein vorgezogener Aprilscherz an. Da wird mehrheitlich, partei- und bündnisübergreifend im Bürger- und Umweltausschuss die Vorlage zur Einführung einer...

Kreisparteitag der FDP Leverkusen am 24.02.2015

Die FDP Leverkusen wird zur Oberbürgermeisterwahl im September 2015 den derzeitigen Amtsinhaber Reinhard Buchhorn unterstützen und auf einen eigenen Kandidaten verzichten -  diese Entscheidung trafen die Leverkusener Freien Demokraten Dienstag Abend auf ihrem...

Elbestraße in Rheindorf-Es muss hier endlich gehandelt werden!

Der Opladener Ratsherr Friedrich Busch hat sich am Sonntag auf der Elbestraße umgesehen und ist tiefst erschüttert:Der Ortstermin hat sehr schnell deutlich gemacht, dass die Planer beim Bau des Lidl-Diskounters eines übersehen haben: Viele fußläufige  Kunden des...

Unser Entbürokratisierungsantrag ist sinnvoll

Man soll nie die Frösche damit beauftragen, den Sumpf trockenzulegen. Die Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Einsparantrag, der die Bürokratie in der Kernverwaltung entschlacken soll, ist der Beweis dafür. 1. Unsere Forderung, die Kernverwaltung zu entschlacken,...

Übrig bleibt: Bürgerbelastung und Eigenkapitalverzehr

Ratssitzung 9.Februar 2015! Eine denkwürdige Veranstaltung! Da wird ohne Skrupel ein Haushalt mehrheitlich verabschiedet, der 73 Millionen Euro neue Schulden vorsieht. Alle Sparanträge, die zumindest eine Haushaltsverbesserung nach sich ziehen würden, werden...

Eine krasse Fehlentscheidung!

In der Sitzung des Stadtbezirks III ist Ende Januar die Entscheidung gefällt worden, die Radfahrer aus der Schlebuscher Fußgängerzone zu verbannen. FDP, Grüne und Bürgerliste konnten diese krasse Fehlentscheidung der beiden großen Parteien CDU und SPD trotz guter...

Frohe Weihnachten und alles Gute für 2015!!!!

Wir wünschen allen unseren Freunden und Besuchern unserer Internetseite ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr!!!!!!   Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch in 2015 die Treue halten würden. Gern können Sie sich mit Anregungen oder Kritik an uns wenden....

Stellungnahmen zu Leverkusener Vorgängen

1. Ausscheiden des Leiters der Bayer-Kulturabteilung eröffnet neue Chancen für eine intensivere  Zusammenarbeit zwischen Stadt Leverkusen und Bayer! Als Beispiel kann die Sparte „Moderner Tanz“ angeführt werden. Hier sind sowohl Bayer als auch die Stadt im Geschäft....

Finanzierung der Schulsozialarbeit in Leverkusen

Die Grundsteuer B soll ab 2015 entsprechend der Fördersumme des Landes für die Schulsozialarbeit um 8 Punkte reduziert werden. In der Ratssitzung im September 2014 wurde beschlossen, dass zur Sicherung der Finanzierung der Schulsozialarbeit in Leverkusen die...

FDP-Ratsantrag stößt auf Zustimmung der Stadtverwaltung

Tätigkeitsbericht  über den privaten Sicherheitsdienst wird jährlich von der Stadt  der Öffentlichkeit vorgestellt! Aus Gesprächen mit der Leverkusener Bevölkerung wurde deutlich, dass über die Tätigkeiten des von der Stadt beauftragten Sicherheitsdienstes zu wenig...

Stadtteilbegehung Opladen

Die FDP-Ratsgruppe wird demnächst regelmäßige Stadtteilbegehungen durchführen. Auslöser sind die zahlreichen Hinweise auf „Auffälligkeiten“ in den Stadtteilen, die die FDP-Ratsgruppe von den Leverkusener Bürgern erhält. Ratsherr Friedrich Busch: „Ist ist schon...

12 827 Leverkusener  Berufspendler  nach Köln zahlen die Zeche!

Ausbautermin für A 3 von Leverkusen nach Köln-Mülheim im Jahr 2015 muss verschoben werden – andernfalls droht absolutes Verkehrschaos! Nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der Leverkusener FDP-Ratsgruppe Friedrich Busch muss der für 2015 vorgesehene...

„Die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche“      

Wir erleben in Deutschland derzeit eine Welle von Staatsinterventionismus wie schon lange nicht mehr. Zunächst verteilt die Bundesregierung seit Monaten Wahlgeschenke, deren Finanzierung mit vorhandenen Ressourcen nicht machbar sein wird. Die Mütterrente bringt den...

Einsatz von Tropenhölzern

Von Kurzsichtigkeit und Opportunismus scheint die Politik des „Nicht-Mehrheitsbündnisses“ aus CDU, Grünen und Opladen Plus in Leverkusen derzeit gekennzeichnet zu sein. Schon in der Ratssitzung am 29. September wurde eine Serie von populistischen Fehlentscheidungen...

Bildungspaket und Schulsozialarbeit

 Ulrich Alda: NRW muss bei Fortsetzung der Schulsozialarbeit aktiv werden! Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes sind die Leistungen für Schulbedarf, Mittagsverpflegung, Lernförderung oder Ausflüge für Kinder und Jugendliche in NRW im vergange-nen Jahr...

Immer häufiger berichten Senioren über Angst im öffentlichen Raum!

Ratsherr Friedrich Busch berichtet über ein Phänomen, das er in den letzten beiden Monaten zunehmend beobachten konnte: In persönlichen Gesprächen oder in Mails beklagen sich ältere Bewohner unserer Stadt, dass sie Angst vor Überfällen haben und sich teilweise in der...

Jetzt schweigt Landtagsabgeordnete Eva Lux!

Stadt erhält für 2015 vom Land 10.135.922 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr! Eva Lux als Leverkusener Landtagsabgeordnete tritt eher selten in Erscheinung, meist dann, wenn sie - wie auch die anderen  SPD-Landtagsabgeordneten im Land –...

Schulsozialarbeit

Alda:Rot-Grün bleibt Lösung der Finanzierungsfrage schuldig Der Landtag hat heute den Erhalt und die Fortführung der Schulsozialarbeit debattiert. Ulrich Alda, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht:„Sozialminister...

Online-Umfrage zur Erhöhung der Grundsteuer B

  Der Kölner Stadtanzeiger hat in seiner neusten Online-Umfrage die Leser gefragt, was Sie von der Erhöhung der Grundsteuer B in Leverkusen für nur einen bestimmten Zweck halten. 180 Personen haben an der Umfrage teil genommen. Hier das Ergebnis: 10% sind der...

Tag der Fehlentscheidungen

Die Ratssitzung am 29. September war eine Serie von Fehlentscheidungen, die nicht dem Wohl unserer Stadt oder dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dienen. Die getroffenen Mehrheitsentscheidungen sind umso erstaunlicher, als zu Beginn der Sitzung sowohl der...

Fraktion Freie Demokraten Lev beendet

Mit Bedauern, aber auch mit dem gebotenen Respekt guter  Demokraten nehmen wir das Ausscheiden der LevPartei aus der gemeinsamen Fraktion Freie Demokraten Lev zur Kenntnis. Die FDP ist davon durch eine Pressemitteilung und eine Facebook-Eintragung überrascht worden....

Keine finanziellen Gründe für Fraktionsbildung

    Immer wieder wird der FDP in Leverkusen fälschlicherweise vorgeworfen, aus finanziellen Gründen eine Fraktion mit dem Einzelvertreter der LevPartei im Rat gebildet zu haben. „Wir betonen ausdrücklich, dass finanzielle Gründe hier keine Rolle gespielt haben“, so...

Weiterbeschäftigung für die Schulsozialarbeiter

„Der Beschluss des Stadtrates, die Schulsozialarbeiter in Leverkusen weiter zu beschäftigen, steht und ist durch die gestrige Entscheidung des Stadtrates, dies nicht über eine Erhöhung der Grundsteuer B zu finanzieren, in keiner Weise gefährdet,“ so Monika...