Aktuelles
rund um Leverkusen.
National Express versucht durch Traubenzucker verärgerte Fahrgäste zu beschwichtigen!
Nahverkehr Rheinland muss für das Desaster bei der Regionalbahn RB 48 und dem Regionalexpress RE 7 zur Verantwortung gezogen werden! Zurzeit verteilt National Express in der Regionalbahn 48 einen Flyer, in dem sich das Verkehrsunternehmen für die Unannehmlichkeiten...
Zwangsvollstreckung der GEZ Gebühren durch die Stadt Leverkusen
In den letzten Wochen häufen sich Meldungen, dass die Zahl der Zwangsvollstreckungen im Zusammenhang mit nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen steigt. Monatlich sind 17,50 € für jede Wohnung und Betriebsstätte an den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice (früher: GEZ)...
Der Verkehrssommer 2016
Den zweiten Sommer infolge ist die Verkehrssituation in dieser Stadt ein Desaster. Egal, wohin Kraftfahrer unterwegs sind, sie gelangen an Baustellen, komplizierte Umleitungen und dort an weitere Baustellen. So sind die Schlebuscher Straße, die Bismarkstraße und seit...
Statt Fleißkärtchen nun Rohrkrepierer
Müllentsorgung ist zweifelsohne ein wichtiges und kontroverses Thema. Rat und Politik beschäftigen sich mittlerweile mehr seit fast 2 Jahren mit einer möglichen Aktualisierung der Abfallentsorgungssatzung. Zunächst sollte im Rat auf Vorschlag der Verwaltung eine...
Sperrung der Rheinbrücke
Leverkusener Bevölkerung muss mit hohen Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Konzentrationen rechnen! Im Zuge der Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke wird in der Öffentlichkeit jetzt heftig über das Thema Verkehrsbehinderungen gesprochen. Nach Auffassung von Ratsherrn...
Darüber lacht Leverkusen im Sommer 2016
Vorschlag der CDU-Fraktion im Bezirk II lässt Zweifel an der Gedächtnisleistung städtischer Mitarbeiter aufkommen: Alle städtischen Dienstfahrzeuge sollen mit Schreibutensilien, z.B. in Form eines Schreibblocks, ausgestattet werden, worauf die städtischen Mitarbeiter...
Thema: Sicherheit in Leverkusen
FDP-Ratsgruppe erfreut über Antwortschreiben von Polizeipräsident Mathies“.
Das neue Levliberal 1/2016 ist da!
Auch in diesem Jahr möchten wir Sie über Themen informieren, die uns in Leverkusen und in Deutschland bewegen. Das erste Levliberal 2016 beschäftsigt sich unter anderen mit dem Themen Sicherheit,Bargeld, Autobahnausbau und Wochenmärkte. Wir wünschen Ihnen eine...
Einbruchradar der Polizei Köln/Leverkusen erreicht die Bevölkerung nicht!
Nach Auffassung von Ratsherrn Friedrich Busch werden die hoch gesteckten Ziele der Polizei Köln/Leverkusen mit der wöchentlichen Veröffentlichung von Wohnungseinbrüchen auf dem Leverkusener Stadtgebiet nicht erreicht. Friedrich Busch: „Ich habe mehr als 100...
Offene Ganztagsschulen – neue Beitragsstruktur ist unausgewogen!
210 von 2900 Familien werden nach der gestrigen Ratsentscheidung den finanziellen Mehrbedarf für die OGS aufbringen. Die einseitige und unausgewogene Beitragserhöhung für nur 2 der insgesamt 12 Beitragsgruppen verstärkt die Kluft zwischen den Gebührengruppen und macht...
Kein Kontaktbüro in der Opladener Bahnhofstraße
Bürgerfreundlichkeit ist weiterhin nicht von großer Bedeutung für die Mitglieder des Leverkusener Stadtrates. Zwar wird zugegeben, dass Präsenz und Sichtbarkeit von Sicherheitskräften das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessert (siehe auch die gelobten...
Der Forderung „Tunnel statt Stelze“ weiteren Nachdruck verleihen
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, MdL hat sich auf Einladung der FDP Leverkusen bei einem Besuch in Leverkusen vor Ort über die geplanten Bauvorhaben rund um die A1-Erneuerung informiert. Ein Besuch beim Entsorgungszentrum der...
Das Maß ist jetzt endgültig voll!
Montag, 25.04.16: Fortsetzung der Pannenserie von National Express! Als Berufspendler ist man mit National Express ja Einiges gewohnt. Aber am Montag (25.04.16) ist für viele Fahrgäste des Regionalexpress 7 und der Regionalbahn 48 Richtung Köln die...
Gäste aus Senegal und Elfenbeinküste
Eine sechsköpfige Delegation aus Senegal und Elfenbeinküste hat die Leverkusener FDP-Ratsgruppe besucht. Nach einer kurzen Besichtigung des Ratsaals haben sich die Bürgermeister und Kommunalpolitiker vor allem über die Erfahrungen der FDP im Jamaica plus Bündnis...
Rede von Friedrich Busch zur Bahnhofstraße im Bezirk II
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz wesentlicher Eckpfeiler, um die Entwicklung des Westteils der Neuen Bahnstadt zum Erfolg zu führen, ist die Verbesserung des subjektiven und objektiven Sicherheitsempfindens der Bürger in der...
Kein Konzept zur Lösung der Verkehrsprobleme in Sicht!!!!
Die FDP-Ratsgruppe hat einen Antrag zum Thema Baustellenmanagement für die Sommerferien gestellt. Über diesen Antrag ist heute (07.04.16) im Bürger- und Umweltausschuss abgestimmt worden. Der Antrag ist abgelehnt worden. Aufschlussreich ist die Stellungnahme der...
Neugestaltung Kinderspielplatz Am Weidenbusch hat begonnen!
Typisch Leverkusen: Kinder und Jugendliche nicht in die Planung mit einbezogen! Von der Leverkusener Bevölkerung bislang nicht wahrgenommen: Die Neugestaltung des Kinderspielplatzes „Am Weidenbusch“ hat begonnen. Kostenpunkt: 125.000 Euro. Für Ratsherrn Friedrich...
Tunnel statt Stelze
Tunnel statt Stelze ist ein Muss Die FDP-Ratsgruppe möchte sicherstellen, dass allen politischen Akteuren die Bedeutung des Tunnels als Ersatz für die A1 –Stelze deutlich wird. Deshalb hat die FDP-Ratsgruppe in einem Brief an die FDP-Landtagsfraktion NRW noch...
Bericht der Ratsgruppe in 7 Punkten zusammengfasst
Am 27. Februar hat der jährliche Kreisparteitag der FDP Leverkusen stattgefunden. Eine Kurzversion des Berichtes der Ratsgruppe finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare und Rückmeldungen. Tunnel statt Stelze: Die FDP-Ratsgruppe wünscht sich mehr Einsatz der...
Anfragen zum Bahnhof Opladen
Friedrich Busch, Ratsherr der FDP Ratsgruppe hat sich an das Bahnhofsmanagement der Deutschen Bahn auf Grund zahlreicher Bürgeranfragen gewandt und folgende Fragen gestellt: 1. Gibt es auf dem Bahnhof Opladen eine Videoüberwachung auf allen Bahnsteigen? 2. ...
Der Tunnel muss kommen!!!!
Nach Auffassung von FDP-Ratsmitglied Friedrich Busch war die Demo am 13. Februar eine erfolgreiche Veranstaltung: „Den Entscheidungsträgern bei Bund und Land ist auf eindrucksvolle Weise deutlich gemacht worden, was die Leverkusener Bevölkerung beim Autobahnausbau...
Baustellenmanagement à la Leverkusen
Die Leverkusener Verkehrsteilnehmer brauchen auch über die Sommerferien nicht auf ihre gewohnten Staus zu verzichten. „TBL und Straßen NRW haben sicherlich lange gebraucht, um alle anstehenden Straßenbauvorhaben im engen Zeitfenster der Sommermonate zu bündeln“, so...
Zugangsbereich Stadtbibliothek – Steigerung der Besucherfrequenz
Die Stadtbibliothek in der Rathausgalerie ist für Ortsunkundige nur schwer zu finden. Der Eingang liegt zurück in einem Seitengang, es gibt keine gut sichtbaren Hinweisschilder. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestätigten auf Nachfrage, dass dies bei Kunden...
FDP Ratsgruppe in Leverkusen fordert eine faire Vergütung für Kosten der Flüchtlingsunterbringung
Monika Ballin-Meyer-Ahrens: Land darf uns auf immensen Kosten nicht sitzen lassen Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen betreibt eine chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind überlastet. Gleichzeitig bekommen sie...
Immer wieder Ärger mit Großflächenplakaten im Stadtgebiet!
Für Unmut in der Bevölkerung sorgen Großflächenplakate, die sich bei Regen lösen und dann unkontrolliert in der Gegend herumfliegen und die Gegend verunstalten. Ratsherr Busch: Bei heftigem Regen kann man die Uhr stellen, bis so ein großes Plakat sich von der Wand...
Macht das Amtsgericht in Opladen sicher!
Bericht über Einbruch ins Amtsgericht verunsichert Bürger! Auch wenn es nur eine kurze Mitteilung der Polizeipresse Köln ist: Die Information, dass am Wochenende ins Amtsgericht Opladen eingebrochen worden ist, hinterlässt ungläubiges Staunen und Ratlosigkeit. Busch:...
Ladenlokale zu Wohnraum umbauen
„Wir wollen auch unkonventionelle Wege denken, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Leverkusen zu schaffen“, so Monika Ballin-Meyer-Ahrens, Ratsgruppensprecherin der FDP. In Leverkusen gibt es in vielen Stadtteilen insbesondere in älterem Immobilienbestand und in vielen...
Autobahn und Flüchtlinge
Sondersitzung des Rates am 18.1.2016 mit zwei in sich kontroversen Themenkomplexen: Die Erneuerung der A1 als Tunnel oder Stelze und Die Nutzung des Geländes "Zur Alten Fabrik" in Opladen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger...
Die Ereignisse vom Kölner Hauptbahnhof machen deutlich:
Der Einsatz von interkulturell geschultem Personal ist bei Großveranstaltungen notwendig! Neben Polizei ist auch das Mitwirken von Sozialarbeitern notwendig! Die Ereignisse von Köln haben auch große Teile der Leverkusener Bevölkerung nachdenklich gemacht, vor allem...
Skandalöse Stausituation auf der Burscheider Straße in Höhe Neuenkamp!
Autofahrer toben, wenn Sie heute an der Baustelle auf der Burscheider Straße in Höhe Neuenkamp vorbeifahren. Aus Richtung Burscheid kommend haben Sie ca. 10 bis 15 Minuten vor einer Ampel warten müssen, die nach ca. 10 Sekunden von „Grün“ auf „Rot“ umgeschaltet. Es...
Vorsicht Trittstufen! – Darauf müssen sich Berufspendler ab 13. Dezember 2015 beim neuen Talent 2 der RB 48 und des RE 7 einstellen!
Ab dem 13. Dezember 2015 beginnt ein „neues Zeitalter“ für Opladener Berufspendler, die mit der Regionalbahn 48 und dem Regionalexpress 7 fahren: Für die nächsten 15 Jahre wird jetzt das private Unternehmen National Express anstelle von DB Regio diese Strecken...
Rede vonm Ratsherrn Busch zum Lärmaktionsplan Stufe 2 im Bürger- und Umweltausschuss
Für viele Menschen in unserer Stadt Leverkusen ist Lärm eine massive Beeinträchtigung ihrer Lebenssituation. Die Stadtverwaltung hat jetzt den Lärmaktionsplan Stufe 2, Teilmodul Straße, auf den Weg gebracht. Die FDP-Ratsgruppe wird sich mit allen Kräften dafür...
Fernbusse eine willkommene Belebung des Bahnhof-/Busbahnhof-Bereiches
Die FDP-Ratsgruppe freut sich, dass der Leverkusener Busbahnhof derzeit, zumindest vorübergehend, Fernbushalt ist. Im Jahr 2012 wurde ein entsprechender Antrag des Jamaica-Bündnisses, der auf Initiative der FDP eingebracht worden war, mehrheitlich angenommen. Leider...
Polizei Köln gibt Entwarnung
151103_Anfrage FDP_Auseinandersetzungen Opladen_Bericht PP Köln Schreiben Polizei Köln Keine Clankriminalität bei den Auseinandersetzungen am 17./18.10.2015 im Opladener Kneipenviertel! Opladen als zukünftiger Studentenstandort hat viel vor mit dem Kneipenviertel um...
Anfrage zur Buslinie 206
Der FDP Leverkusen ist es ein großes Anliegen, dass der Friedhof Birkenberg durch den Öffentlichen Personennahverkehr auch zukünftig angedient wird. Obwohl die zweijährige Erprobungsphase erst Dezember 2016 ausläuft, sollte die aktuelle Situation der Verbindung der...
Kosten für Flüchtlingsunterbringung bringen Leverkusener Haushaltssanierungsplan ins Trudeln!
„Der soziale Frieden muss in den Kommunen gewahrt bleiben“, das haben jetzt Oberbürgermeister aus Ruhrgebietsstädten in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geäußert, verbunden mit der Forderung nach „vollständiger Kostenerstattung durch Land und Bund...
Anfrage zur Situation der Buslinien 250/255 wird von Stadtverwaltung enttäuschend beantwortet – Stadt bietet keine Lösungsmöglichkeiten an!
Leverkusener Bürger hatten sich bei Friedrich Busch u.a. über die von den Gebr. Wiedenhoff betriebenen Buslinien 250/255 beschwert: Zu wenig Abstellfläche für Kinderwagen und Rollatoren in den Bussen, so dass ein Nicht-Mitgenommenwerden wegen Überfüllung der...
Pressemitteilung der FDP zum Ausgang der OB-Wahl in Leverkusen
„Die FDP Leverkusen gratuliert Uwe Richrath zu seinem großen Wahlerfolg, “ so der Kreisvorsitzende Dr. Guido Fischer zum Ausgang der Oberbürgermeister-Wahlen in Leverkusen. Auch wenn die FDP den Amtsinhaber Reinhard Buchhorn, sowie sein eindeutig besseres und...
Richtigstellung zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 02.09.2015
Sehr geehrter Herr Korn, zunächst einmal vielen Dank, dass Sie das Thema „Gekko-Kohlekraftwerk“ auf der Grundlage unserer Pressemitteilung in der heutigen Lokalausgabe aufgegriffen haben. Aus der Vergangenheit schätze ich Ihre Artikel, die nach unseren...
Der Rat der Stadt Leverkusen muss über Ausstiegsverhandlungen aus dem Gemeinschaftskraftwerk Gekko informiert werden!
FDP-Ratsmitglied Friedrich Busch beklagt den Informationsmangel über die aktuellen Ausstiegsverhandlungen beim Gekko-Kohlekraftwerk zwischen RWE und den 23 beteiligten Ernergieversorgern. Im Januar 2008 hat der Stadtrat damals in geheimer Abstimmung beschlossen, sich...
Ein gutes Umfrageergebnis für Schlebusch
Eine deutliche Mehrheit der Passanten lehnt das Radfahrverbot in der Schlebuscher Fußgängerzone ab – so ist das Umfrageergebnis der Stadt Leverkusen. Insgesamt zwei Drittel der Befragten waren für die Beibehaltung des status quo. „Das ist ein gutes Signal für...
Erweiterung der P&R Parkplätze am Bahnhof Schlebusch
Die FDP Ratgruppe hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in wessen Besitz sich die Rasenfläche neben den bestehenden Parkplätzen befindet, und ob es Möglichkeiten gibt den Parkplatz auf dieser Fläche zu erweitern. Wie fast alle Park & Ride Plätze in...
Privater Sicherheitsdienst rund um die Uhr in der Opladener Bahnhofsstraße!
Vor Tagen ist der Opladener Ratsherr Friedrich Busch von mehreren Bürgern auf ein interessantes Phänomen in der Bahnhofstraße aufmerksam gemacht worden: Zu jeder Tages- und Nachtzeit steht oder sitzt ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes in einer...
FDP heißt OP-Kennzeichen „Herzlich Willkommen“
Ein altes Sprichwort sagt: „Was lange währt, wird endlich gut“. So ist es zur Freude der FDP Leverkusen mit dem OP-Kennzeichen. Überall in der Stadt sieht man Fahrzeuge mit OP-Kennzeichen. Von einem Minus-Geschäft für die Stadt kann nicht mehr die Rede sein. Ab 1000...
Gute Entscheidung der Polizei Köln/Leverkusen –
Erfreut reagiert der Leverkusener Ratsherr Friedrich Busch auf die Entscheidung der Polizei Köln/Leverkusen, den Vorschlag von Friedrich Busch aufzugreifen und ein Wohnungseinbruchsradar nach Bochumer Vorbild auch in Leverkusen testweise einzuführen. Busch: „Die...
Rewe-City bleibt in der Opladener Fußgängerzone auch nach Eröffnung des neuen Rewe-Vollsortimenters an der Düsseldorfer Straße!
Es besteht kaum eine Differenz von 200 Metern zwischen dem Rewe-City in der Opladener Fußgängerzone und dem neuen Rewe-Vollsortimenter auf 1.800 qm an der Düsseldorfer Straße. Die Eröffnung in den GBO-Arkaden ist für Mitte 2017 vorgesehen. Für viele Opladener hat...
Erschreckend viele Wohnungseinbrüche in Leverkusen – Polizei soll genaue Zahlen vorlegen, in welchen Stadtteilen wie viele Wohnungseinbrüche stattgefunden haben!
Seit 2012 befasst sich Ratsherr Friedrich Busch mit dem Problem der zunehmenden Einbruchskriminalität in Leverkusen (siehe auch die diesbezüglichen Pressemitteilungen). Um es vorweg zu sagen: Auch wenn im September die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Leverkusen...
Stadt soll Gespräche mit Ev. Kirchengemeinde Opladen wegen Öffnung der Parkanlage neben der Bielertkirche führen!
Seit Jahren setzt sich der Opladener Ratsherr Friedrich Busch in öffentlichen Äußerungen für eine Wiederöffnung der Parkanlage neben der Bielertkirche ein. Bislang ergebnislos! Die aktuellen hochsommerlichen Temperaturen machen einmal mehr deutlich: Die hitzegeplagte...
Rosenmontag und Fair-Traide-Stadt – die Ratsmehrheit hat leider 2x nicht zu Ende gedacht!
Das war wieder eine denkwürdige Ratssitzung. So ist unter anderem der Rosenmontag als Brauchtumstag für die Stadtverwaltung wieder eingeführt worden. Folge: die Beschäftigten bekommen einen freien Tag geschenkt! Dies ist eine falsche Entscheidung zur falschen Zeit....
Ratsherr Friedrich Busch: Unsinnige Ausgabe für eine Sitzbank am Kreisverkehr Berliner Platz in Opladen – Reine Geldverschwendung! – Kritik am Beschluss der Bezirksvertretung II
Scharf geht der Opladener Ratsherr Friedrich Busch mit einer Entscheidung der Bezirksvertretung II ins Gericht, am Berliner Platz eine Stahlgitter-Bank für ca. 1.400 Euro aufzustellen. Busch: „Der Vorschlag der Verwaltung, am befahrenen Kreisverkehr Berliner Platz...
„Horrorszenario“ wegen Auffahrunfällen auf den Autobahnen A 1 und A 3 rund um Leverkusen wird immer mehr zur Realität!
Seit Jahren macht Ratsherr Friedrich Busch auf die zunehmende Zahl von Auffahrunfällen auf den Autobahnen rund um Leverkusen aufmerksam und fordert von den Verantwortlichen, alles Erdenkliche dafür zu tun, dass solche Unfälle möglichst vermieden werden können....
Was tun, wenn kein Zug fährt? Alternativen mit Bus ,Straßenbahn oder Fähre, um doch noch nach Köln zu kommen!
Wieder einmal streiken die Lokführer und wieder einmal ist der Regionalverkehr betroffen, diesmal sogar fast eine Woche bis kommenden Sonntag 2 Uhr. Betroffen vom Streik sind direkt oder indirekt ca. 305.000 Berufspendler, die an Werktagen nach Köln zur Arbeit fahren,...
Wir „gelben Teufel“ haben uns von der LevPartei nicht hinters Licht führen lassen.
Während zu Beginn der Rats-Zusammenarbeit zwischen LevPartei und FDP noch vermeintlich Inhalte im Vordergrund standen, die in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben worden sind, wurde im Verlauf der Fraktionsarbeit schnell klar, dass insbesondere der Ratsherr der...
Anfrage der FDP-Ratsgruppe macht deutlich
Die Kosten für die Beseitigung des wilden Mülls in unserer Stadt laufen aus dem Ruder! Bündnis aus CDU/Grüne/Opladen plus hat im Rat Gegenmaßnahmen verweigert! Die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Ratsgruppe zum Thema „wilder Müll“ liegt jetzt von Seiten der...
„Horrorszenario“ wegen Auffahrunfällen auf den Autobahnen A 1 und A 3 rund um Leverkusen wird immer mehr zur Realität!
Seit Jahren macht Ratsherr Friedrich Busch auf die zunehmende Zahl von Auffahrunfällen auf den Autobahnen rund um Leverkusen aufmerksam und fordert von den Verantwortlichen, alles Erdenkliche dafür zu tun, dass solche Unfälle möglichst vermieden werden können....
Nun soll der Bürger das Bündnis retten!!!
Die Presseverlautbarung, wie mit der (Nicht)Einführung der Biotonne weiter verfahren werden soll, mutet ein wenig wie ein vorgezogener Aprilscherz an. Da wird mehrheitlich, partei- und bündnisübergreifend im Bürger- und Umweltausschuss die Vorlage zur Einführung einer...
Lärmaktionsplan Stufe 2, Teilmodul Straße macht lärmgeplagten Leverkusener Bürgern Mut!
Jetzt liegen endlich Daten vor, wie viele Leverkusener an ihren Wohnstandorten potentiell gesundheitsgefährdenden Lärmbelästigungen durch Straßenverkehr ausgesetzt sind: Tagsüber sind 10.700 Personen einem Lärmpegel von über 65 Dezibel ausgesetzt, in den Nachtstunden...
Kreisparteitag der FDP Leverkusen am 24.02.2015
Die FDP Leverkusen wird zur Oberbürgermeisterwahl im September 2015 den derzeitigen Amtsinhaber Reinhard Buchhorn unterstützen und auf einen eigenen Kandidaten verzichten - diese Entscheidung trafen die Leverkusener Freien Demokraten Dienstag Abend auf ihrem...
Elbestraße in Rheindorf-Es muss hier endlich gehandelt werden!
Der Opladener Ratsherr Friedrich Busch hat sich am Sonntag auf der Elbestraße umgesehen und ist tiefst erschüttert:Der Ortstermin hat sehr schnell deutlich gemacht, dass die Planer beim Bau des Lidl-Diskounters eines übersehen haben: Viele fußläufige Kunden des...
Unser Entbürokratisierungsantrag ist sinnvoll
Man soll nie die Frösche damit beauftragen, den Sumpf trockenzulegen. Die Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Einsparantrag, der die Bürokratie in der Kernverwaltung entschlacken soll, ist der Beweis dafür. 1. Unsere Forderung, die Kernverwaltung zu entschlacken,...
Übrig bleibt: Bürgerbelastung und Eigenkapitalverzehr
Ratssitzung 9.Februar 2015! Eine denkwürdige Veranstaltung! Da wird ohne Skrupel ein Haushalt mehrheitlich verabschiedet, der 73 Millionen Euro neue Schulden vorsieht. Alle Sparanträge, die zumindest eine Haushaltsverbesserung nach sich ziehen würden, werden...
Haushaltsrede der FDP Ratsgruppensprecherin Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse! Das wichtigste wie immer gleich vorab: die FDP-Ratsgruppe wird - extrem...
Eine krasse Fehlentscheidung!
In der Sitzung des Stadtbezirks III ist Ende Januar die Entscheidung gefällt worden, die Radfahrer aus der Schlebuscher Fußgängerzone zu verbannen. FDP, Grüne und Bürgerliste konnten diese krasse Fehlentscheidung der beiden großen Parteien CDU und SPD trotz guter...
NEIN zur Aufhebung der Gebührenfreiheit in der 1. Stunde im Parkhaus Kantstraße
In Pressemitteilungen hatte der Opladener Ratsherr Friedrich Busch schon vor Wochen auf mögliche Veränderungen im Parkhaus Kantstraße hingewiesen. Busch: „Die Ankündigung, die seit 2005 gültige Gebührenfreiheit in der 1. Stunde zu beenden, kommt nicht überraschend....
Neue Wupperbrücke leuchtet jetzt wieder in Richtung Düsseldorfer Straße!
Opladener Bürger hatten bei Ratsherrn Friedrich Busch nachgefragt, warum die von der Düsseldorfer Straße weit sichtbare Beleuchtung der neuen Wupperbrücke unterhalb der Himmelsleiter abgeschaltet worden wäre. In der Tat: Busch konnte sich vor Ort davon überzeugen,...
Frohe Weihnachten und alles Gute für 2015!!!!
Wir wünschen allen unseren Freunden und Besuchern unserer Internetseite ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr!!!!!! Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch in 2015 die Treue halten würden. Gern können Sie sich mit Anregungen oder Kritik an uns wenden....
Stadtteilbegehung der FDP-Ratsgruppe vom Opladener Norden zum Bahnhof Opladen ein voller Erfolg!
Rundgang wirft Fragen auf und deckt Schwachstellen auf! Zufrieden zeigen sich die beiden Ratsmitglieder der FDP-Ratsgruppe, Dr. Monika Ballin und Friedrich Busch, mit dem Ergebnis der 1. Stadtteilbegehung, die interessierte Bürger zusammen mit FDP-Mitgliedern vom...
Stellungnahmen zu Leverkusener Vorgängen
1. Ausscheiden des Leiters der Bayer-Kulturabteilung eröffnet neue Chancen für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Stadt Leverkusen und Bayer! Als Beispiel kann die Sparte „Moderner Tanz“ angeführt werden. Hier sind sowohl Bayer als auch die Stadt im Geschäft....
Die Bürgerinnen und Bürger sind offensichtlich die einzigen verlässlichen Zahler
Die Ratssitzung am gestrigen Montag, insbesondere die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Kämmerers waren ernüchternd. Eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen sowie steigende Ausgaben im Sozialbereich machen die langfristige Haushaltssanierung nochmal...
Finanzierung der Schulsozialarbeit in Leverkusen
Die Grundsteuer B soll ab 2015 entsprechend der Fördersumme des Landes für die Schulsozialarbeit um 8 Punkte reduziert werden. In der Ratssitzung im September 2014 wurde beschlossen, dass zur Sicherung der Finanzierung der Schulsozialarbeit in Leverkusen die...
FDP-Ratsantrag stößt auf Zustimmung der Stadtverwaltung
Tätigkeitsbericht über den privaten Sicherheitsdienst wird jährlich von der Stadt der Öffentlichkeit vorgestellt! Aus Gesprächen mit der Leverkusener Bevölkerung wurde deutlich, dass über die Tätigkeiten des von der Stadt beauftragten Sicherheitsdienstes zu wenig...
Stadtteilbegehung Opladen
Die FDP-Ratsgruppe wird demnächst regelmäßige Stadtteilbegehungen durchführen. Auslöser sind die zahlreichen Hinweise auf „Auffälligkeiten“ in den Stadtteilen, die die FDP-Ratsgruppe von den Leverkusener Bürgern erhält. Ratsherr Friedrich Busch: „Ist ist schon...
8 Sekunden für 17 Meter Fußgängerüberweg – Viele schaffen es nicht bei „grün“!
Ein interessantes Phänomen hat der Opladener Ratsherr Friedrich Busch am Fußgängerüberweg Kölner Straße (Fußgängerzone) – Opladener Platz beobachtet: Viele Fußgänger haben die Straße bei der Grün-Phase nicht überqueren können, weil die Ampel schon früh auf „rot“...
12 827 Leverkusener Berufspendler nach Köln zahlen die Zeche!
Ausbautermin für A 3 von Leverkusen nach Köln-Mülheim im Jahr 2015 muss verschoben werden – andernfalls droht absolutes Verkehrschaos! Nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der Leverkusener FDP-Ratsgruppe Friedrich Busch muss der für 2015 vorgesehene...
Bau des geplanten Wohn-und Geschäftshauses der GBO an der Düsseldorfer Straße wirft Fragen auf
Um es vorweg zu sagen: die FDP-Ratsgruppe begrüßt die Pläne des Gemeinnützigen Bauvereins Opladen (GBO), an der Düsseldorfer Straße/Günther Weisenborn-Straße ein Wohn- und Geschäftshaus neben dem Parkhaus Kantstraße zu errichten. Nach Auffassung des Opladener...
„Die Bürgerinnen und Bürger zahlen die Zeche“
Wir erleben in Deutschland derzeit eine Welle von Staatsinterventionismus wie schon lange nicht mehr. Zunächst verteilt die Bundesregierung seit Monaten Wahlgeschenke, deren Finanzierung mit vorhandenen Ressourcen nicht machbar sein wird. Die Mütterrente bringt den...
Einsatz von Tropenhölzern
Von Kurzsichtigkeit und Opportunismus scheint die Politik des „Nicht-Mehrheitsbündnisses“ aus CDU, Grünen und Opladen Plus in Leverkusen derzeit gekennzeichnet zu sein. Schon in der Ratssitzung am 29. September wurde eine Serie von populistischen Fehlentscheidungen...
Bildungspaket und Schulsozialarbeit
Ulrich Alda: NRW muss bei Fortsetzung der Schulsozialarbeit aktiv werden! Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes sind die Leistungen für Schulbedarf, Mittagsverpflegung, Lernförderung oder Ausflüge für Kinder und Jugendliche in NRW im vergange-nen Jahr...
Absolute Einstellungs- und Wiederbesetzungssperre für Stellen in der Verwaltung
Die FDP Ratsgruppe fordert in einem Antrag an die Stadtverwaltung, dass bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2015 in der Stadtverwaltung keine neuen Stellen besetzt bzw. keine frei werdenden Stellen wiederbesetzt werden sollen. Dies gilt insbesondere auch für die...
Immer häufiger berichten Senioren über Angst im öffentlichen Raum!
Ratsherr Friedrich Busch berichtet über ein Phänomen, das er in den letzten beiden Monaten zunehmend beobachten konnte: In persönlichen Gesprächen oder in Mails beklagen sich ältere Bewohner unserer Stadt, dass sie Angst vor Überfällen haben und sich teilweise in der...
Wie gefährlich ist die Gegend um Forum und Stadtpark? – „Würde dieses Gebiet bei Dunkelheit meiden!“
Schlagzeilen der örtlichen Presse im Jahr 2014 wie „Wieder Schülerin im Stadtpark überfallen“, „Raubtat im Stadtpark am hellen Tag“ und erst vor wenigen Tagen „Wieder Überfälle am Forum und in Opladen“ haben Ex-Bürgermeister und Ratsmitglied Friedrich Busch dazu...
Jetzt schweigt Landtagsabgeordnete Eva Lux!
Stadt erhält für 2015 vom Land 10.135.922 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr! Eva Lux als Leverkusener Landtagsabgeordnete tritt eher selten in Erscheinung, meist dann, wenn sie - wie auch die anderen SPD-Landtagsabgeordneten im Land –...
Schulsozialarbeit
Alda:Rot-Grün bleibt Lösung der Finanzierungsfrage schuldig Der Landtag hat heute den Erhalt und die Fortführung der Schulsozialarbeit debattiert. Ulrich Alda, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht:„Sozialminister...
Online-Umfrage zur Erhöhung der Grundsteuer B
Der Kölner Stadtanzeiger hat in seiner neusten Online-Umfrage die Leser gefragt, was Sie von der Erhöhung der Grundsteuer B in Leverkusen für nur einen bestimmten Zweck halten. 180 Personen haben an der Umfrage teil genommen. Hier das Ergebnis: 10% sind der...
Tag der Fehlentscheidungen
Die Ratssitzung am 29. September war eine Serie von Fehlentscheidungen, die nicht dem Wohl unserer Stadt oder dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dienen. Die getroffenen Mehrheitsentscheidungen sind umso erstaunlicher, als zu Beginn der Sitzung sowohl der...
Fraktion Freie Demokraten Lev beendet
Mit Bedauern, aber auch mit dem gebotenen Respekt guter Demokraten nehmen wir das Ausscheiden der LevPartei aus der gemeinsamen Fraktion Freie Demokraten Lev zur Kenntnis. Die FDP ist davon durch eine Pressemitteilung und eine Facebook-Eintragung überrascht worden....
Keine finanziellen Gründe für Fraktionsbildung
Immer wieder wird der FDP in Leverkusen fälschlicherweise vorgeworfen, aus finanziellen Gründen eine Fraktion mit dem Einzelvertreter der LevPartei im Rat gebildet zu haben. „Wir betonen ausdrücklich, dass finanzielle Gründe hier keine Rolle gespielt haben“, so...
Weiterbeschäftigung für die Schulsozialarbeiter
„Der Beschluss des Stadtrates, die Schulsozialarbeiter in Leverkusen weiter zu beschäftigen, steht und ist durch die gestrige Entscheidung des Stadtrates, dies nicht über eine Erhöhung der Grundsteuer B zu finanzieren, in keiner Weise gefährdet,“ so Monika...