Aktuelles

In Leverkusen ist (bezahlbarer) Wohnraum Mangelware. Vor einigen Monaten hat deshalb die FDP angeregt, schlecht zu vermietende kleinere Ladenlokale in Wohnraum umzuwandeln. An verschiedenen Stellen in der Stadt nehmen Hausbesitzer derzeit solche Umbauten vor. Wir...

In der gestrigen Ratssitzung ist wieder eine wichtige Chance zur Haushaltssanierung vertan worden. Unsere Anträge zu Aufgabenreduzierungen und zu Personaleinsparungen in der Leverkusener Bürokratie sind leider mehrheitlich abgelehnt worden. Und das, obwohl auch der...

Und kaum sind wird nun so weit, dass der Bundesverkehrsminister das Geld für die Rheinbrücke bewilligt, da kommt der Bundestagabgeordnete Lauterbach, der Leverkusen vertritt, aus der Deckung und fordert einen Rheintunnel von Niehl nach Lev und lehnt die Brücke ab. So...

In der Bezirksvertretung in Opladen ist am Dienstag über den Antrag der FDP-Ratsgruppe zu Verbesserungen an der Bahnhofsbrücke und den Bahnsteigen Opladen positiv entschieden worden. Frau Rottes als Geschäftsführerin der Neuen Bahnstadt hat sich öffentlich in der...

Das Sicherheitsgefühl ist ein wesentliches Kriterium für  die Bürger einer Stadt, sich in ihrem Lebensraum wohl zu fühlen und öffentliche Einrichtungen wie Brücken und Bahnhöfe anzunehmen. Vor allem von den Planern (Architekten und Entscheidern) hängt es ab, ob sie...

„Die Schranken auf der A1 vor der Rheinbrücke werden sich auf Leverkusen niederschlagen wie ein Fluch“ so Monika Ballin-Meyer-Ahrens von der FDP Ratsgruppe. Nicht nur der bisherige Stau-Umfahrungsverkehr wird sich weiterhin über unsere Straßen quälen. Sobald die...

Der Forderung „Tunnel statt Stelze“ weiteren Nachdruck verleihen! Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, MdL hat sich auf Einladung der FDP Leverkusen im Mai bei einem Besuch in Leverkusen vor Ort über die geplanten Bauvorhaben rund...

Nahverkehr Rheinland muss für das Desaster bei der Regionalbahn  RB 48 und dem Regionalexpress RE 7 zur Verantwortung gezogen werden! Zurzeit verteilt National Express in der Regionalbahn 48 einen Flyer, in dem sich das Verkehrsunternehmen für die Unannehmlichkeiten...

In den letzten Wochen häufen sich Meldungen, dass die Zahl der Zwangsvollstreckungen im Zusammenhang mit nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen steigt. Monatlich sind 17,50 € für jede Wohnung und Betriebsstätte an den ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice (früher: GEZ)...

Den zweiten Sommer infolge ist die Verkehrssituation in dieser Stadt ein Desaster. Egal, wohin Kraftfahrer unterwegs sind, sie gelangen an Baustellen, komplizierte Umleitungen und dort an weitere Baustellen. So sind die Schlebuscher Straße, die Bismarkstraße und seit...

Müllentsorgung ist zweifelsohne ein wichtiges und kontroverses Thema. Rat und Politik beschäftigen sich mittlerweile mehr seit fast 2 Jahren mit einer möglichen Aktualisierung der Abfallentsorgungssatzung. Zunächst sollte im Rat auf Vorschlag der Verwaltung eine...

Leverkusener Bevölkerung muss mit hohen Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Konzentrationen rechnen! Im Zuge der Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke wird in der Öffentlichkeit jetzt heftig über das Thema Verkehrsbehinderungen gesprochen. Nach Auffassung von Ratsherrn...

Vorschlag der CDU-Fraktion im Bezirk II lässt Zweifel an der Gedächtnisleistung städtischer Mitarbeiter aufkommen: Alle städtischen Dienstfahrzeuge sollen mit Schreibutensilien, z.B. in Form eines Schreibblocks, ausgestattet werden, worauf die städtischen Mitarbeiter...

FDP-Ratsgruppe erfreut über Antwortschreiben von Polizeipräsident Mathies“.

Auch in diesem Jahr möchten wir Sie über Themen informieren, die uns in Leverkusen und in Deutschland bewegen. Das erste Levliberal 2016 beschäftsigt sich unter anderen mit dem Themen Sicherheit,Bargeld, Autobahnausbau und Wochenmärkte. Wir wünschen Ihnen eine...

Nach Auffassung von Ratsherrn Friedrich Busch werden die hoch gesteckten Ziele der Polizei Köln/Leverkusen mit der wöchentlichen Veröffentlichung von Wohnungseinbrüchen auf dem Leverkusener Stadtgebiet nicht erreicht. Friedrich Busch: „Ich habe mehr als 100...

210 von 2900 Familien werden nach der gestrigen Ratsentscheidung den finanziellen Mehrbedarf für die OGS aufbringen. Die einseitige und unausgewogene Beitragserhöhung für nur 2 der insgesamt 12 Beitragsgruppen verstärkt die Kluft zwischen den Gebührengruppen und macht...

Bürgerfreundlichkeit ist weiterhin nicht von großer Bedeutung für die Mitglieder des Leverkusener Stadtrates. Zwar wird zugegeben, dass Präsenz und Sichtbarkeit von Sicherheitskräften das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessert (siehe auch die gelobten...

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, MdL hat sich auf Einladung der FDP Leverkusen bei einem Besuch in Leverkusen vor Ort über die geplanten Bauvorhaben rund um die A1-Erneuerung informiert. Ein Besuch beim Entsorgungszentrum der...

Montag, 25.04.16: Fortsetzung der Pannenserie von National Express! Als Berufspendler ist man mit National Express ja Einiges gewohnt. Aber am Montag (25.04.16) ist für viele Fahrgäste des Regionalexpress  7 und der Regionalbahn 48 Richtung Köln die...

Eine sechsköpfige Delegation aus Senegal und Elfenbeinküste hat die Leverkusener FDP-Ratsgruppe besucht. Nach einer kurzen Besichtigung des Ratsaals haben sich die Bürgermeister und Kommunalpolitiker vor allem über die Erfahrungen der FDP im Jamaica plus Bündnis...

Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz wesentlicher Eckpfeiler, um die Entwicklung des Westteils der Neuen Bahnstadt zum Erfolg zu führen, ist die Verbesserung des subjektiven und objektiven Sicherheitsempfindens der Bürger in der...

Die FDP-Ratsgruppe hat einen Antrag zum Thema Baustellenmanagement für die Sommerferien  gestellt. Über diesen Antrag ist heute (07.04.16) im Bürger- und Umweltausschuss abgestimmt worden. Der Antrag ist abgelehnt worden. Aufschlussreich ist die Stellungnahme der...

Typisch Leverkusen: Kinder und Jugendliche nicht in die Planung mit einbezogen! Von der Leverkusener Bevölkerung bislang nicht wahrgenommen: Die Neugestaltung des Kinderspielplatzes „Am Weidenbusch“ hat begonnen. Kostenpunkt: 125.000 Euro. Für Ratsherrn Friedrich...

Tunnel statt Stelze ist ein Muss    Die FDP-Ratsgruppe möchte sicherstellen, dass allen politischen Akteuren die Bedeutung  des Tunnels als Ersatz für die A1 –Stelze deutlich wird. Deshalb hat die FDP-Ratsgruppe in einem Brief an die FDP-Landtagsfraktion NRW noch...

Am 27. Februar hat der jährliche Kreisparteitag der FDP Leverkusen stattgefunden. Eine Kurzversion des Berichtes der Ratsgruppe finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihre Kommentare und Rückmeldungen. Tunnel statt Stelze: Die FDP-Ratsgruppe wünscht sich mehr Einsatz der...

Friedrich Busch, Ratsherr der FDP Ratsgruppe hat sich an das Bahnhofsmanagement der Deutschen Bahn auf Grund zahlreicher Bürgeranfragen gewandt und folgende Fragen gestellt: 1.  Gibt  es  auf  dem  Bahnhof  Opladen  eine  Videoüberwachung  auf  allen  Bahnsteigen? 2. ...

Die Leverkusener Verkehrsteilnehmer brauchen auch über die Sommerferien nicht auf ihre gewohnten Staus zu verzichten. „TBL und Straßen NRW haben sicherlich lange gebraucht, um alle anstehenden Straßenbauvorhaben im engen Zeitfenster der Sommermonate zu bündeln“, so...

Die Stadtbibliothek in der Rathausgalerie ist für Ortsunkundige nur schwer zu finden. Der Eingang liegt zurück in einem Seitengang, es gibt keine gut sichtbaren Hinweisschilder. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestätigten auf Nachfrage, dass dies bei Kunden...

Monika Ballin-Meyer-Ahrens: Land darf uns auf immensen Kosten nicht sitzen lassen Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen betreibt eine chaotische Flüchtlingszuweisung an die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind überlastet. Gleichzeitig bekommen sie...

Für Unmut in der Bevölkerung sorgen Großflächenplakate, die sich bei Regen lösen und dann unkontrolliert in der Gegend herumfliegen und die Gegend verunstalten.   Ratsherr Busch: Bei heftigem Regen kann man die Uhr stellen, bis so ein großes Plakat sich von der Wand...

Bericht über Einbruch ins Amtsgericht verunsichert Bürger!  Auch wenn es nur eine kurze Mitteilung der Polizeipresse Köln ist: Die Information, dass am Wochenende ins Amtsgericht Opladen eingebrochen worden ist, hinterlässt ungläubiges Staunen und Ratlosigkeit. Busch:...

Sondersitzung des Rates am 18.1.2016 mit zwei in sich kontroversen Themenkomplexen: Die Erneuerung der A1 als Tunnel oder Stelze und Die Nutzung des Geländes "Zur Alten Fabrik" in Opladen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Erfreulich viele Bürgerinnen und Bürger...

Der Einsatz von interkulturell geschultem Personal ist bei Großveranstaltungen notwendig! Neben Polizei ist auch das Mitwirken von Sozialarbeitern notwendig!  Die Ereignisse von Köln haben auch große Teile der Leverkusener Bevölkerung nachdenklich gemacht, vor allem...

Autofahrer toben, wenn Sie heute an der Baustelle  auf der Burscheider Straße in Höhe Neuenkamp vorbeifahren. Aus Richtung Burscheid kommend haben Sie ca. 10 bis 15 Minuten vor einer Ampel warten müssen, die nach ca. 10 Sekunden von „Grün“ auf „Rot“ umgeschaltet. Es...

Ab dem 13. Dezember 2015 beginnt ein „neues Zeitalter“ für Opladener Berufspendler, die mit der Regionalbahn 48 und dem Regionalexpress 7 fahren: Für die nächsten 15 Jahre wird jetzt das private Unternehmen National Express anstelle von DB Regio diese Strecken...

Für viele Menschen in unserer Stadt Leverkusen ist Lärm eine massive Beeinträchtigung ihrer Lebenssituation. Die Stadtverwaltung hat jetzt den Lärmaktionsplan Stufe 2, Teilmodul Straße,  auf den Weg gebracht. Die FDP-Ratsgruppe wird sich mit allen Kräften dafür...

Die FDP-Ratsgruppe freut sich, dass der Leverkusener Busbahnhof derzeit, zumindest vorübergehend, Fernbushalt ist. Im Jahr 2012 wurde ein entsprechender Antrag des Jamaica-Bündnisses, der auf Initiative der FDP eingebracht worden war, mehrheitlich angenommen. Leider...

151103_Anfrage FDP_Auseinandersetzungen Opladen_Bericht PP Köln Schreiben Polizei Köln Keine Clankriminalität bei den Auseinandersetzungen am 17./18.10.2015 im Opladener Kneipenviertel! Opladen als zukünftiger Studentenstandort hat viel vor mit dem Kneipenviertel um...

Der FDP Leverkusen ist es ein großes Anliegen, dass der Friedhof Birkenberg durch den Öffentlichen Personennahverkehr auch zukünftig angedient wird. Obwohl die zweijährige Erprobungsphase erst Dezember 2016 ausläuft, sollte die aktuelle Situation der Verbindung der...

„Der soziale Frieden muss in den Kommunen gewahrt bleiben“, das haben jetzt Oberbürgermeister aus Ruhrgebietsstädten in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geäußert, verbunden mit der Forderung nach „vollständiger Kostenerstattung durch Land und Bund...

Leverkusener Bürger hatten sich bei Friedrich Busch u.a. über die von den Gebr. Wiedenhoff betriebenen Buslinien 250/255 beschwert: Zu wenig Abstellfläche für Kinderwagen und Rollatoren in den Bussen, so dass ein Nicht-Mitgenommenwerden wegen Überfüllung der...

„Die FDP Leverkusen gratuliert Uwe Richrath zu seinem großen Wahlerfolg, “ so der Kreisvorsitzende Dr. Guido Fischer zum Ausgang der Oberbürgermeister-Wahlen in Leverkusen. Auch wenn die FDP den Amtsinhaber Reinhard Buchhorn, sowie sein eindeutig besseres und...

Sehr geehrter Herr Korn, zunächst einmal vielen Dank, dass Sie das Thema „Gekko-Kohlekraftwerk“  auf der Grundlage unserer Pressemitteilung in der heutigen Lokalausgabe aufgegriffen haben. Aus der Vergangenheit schätze ich Ihre Artikel, die nach unseren...

FDP-Ratsmitglied Friedrich Busch beklagt den Informationsmangel über die aktuellen Ausstiegsverhandlungen beim Gekko-Kohlekraftwerk zwischen RWE und den 23 beteiligten Ernergieversorgern. Im Januar 2008 hat der Stadtrat damals in geheimer Abstimmung beschlossen, sich...

Eine deutliche Mehrheit der Passanten lehnt das Radfahrverbot in der Schlebuscher Fußgängerzone ab – so ist das Umfrageergebnis der Stadt Leverkusen. Insgesamt zwei Drittel der Befragten waren für die Beibehaltung des status quo. „Das ist ein gutes Signal für...

Die FDP Ratgruppe hat eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in wessen Besitz sich die Rasenfläche neben den bestehenden Parkplätzen befindet, und ob es Möglichkeiten gibt den Parkplatz auf dieser Fläche zu erweitern. Wie fast alle Park & Ride Plätze in...

Vor Tagen ist der Opladener Ratsherr Friedrich Busch von mehreren Bürgern auf ein interessantes Phänomen in der Bahnhofstraße aufmerksam gemacht worden: Zu jeder Tages- und Nachtzeit steht oder sitzt ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes in einer...

Ein altes Sprichwort sagt: „Was lange währt, wird endlich gut“. So ist es zur Freude der FDP Leverkusen mit dem OP-Kennzeichen. Überall in der Stadt sieht man Fahrzeuge mit OP-Kennzeichen. Von einem Minus-Geschäft für die Stadt kann nicht mehr die Rede sein. Ab 1000...

Erfreut reagiert der Leverkusener Ratsherr Friedrich Busch auf die Entscheidung der Polizei Köln/Leverkusen, den Vorschlag von Friedrich Busch aufzugreifen und ein Wohnungseinbruchsradar nach Bochumer Vorbild auch in Leverkusen testweise einzuführen. Busch: „Die...

Es besteht kaum eine Differenz von 200 Metern zwischen dem Rewe-City in der Opladener Fußgängerzone und dem  neuen Rewe-Vollsortimenter auf 1.800 qm an der Düsseldorfer Straße. Die Eröffnung in den GBO-Arkaden ist für Mitte 2017 vorgesehen. Für viele Opladener hat...

Seit 2012 befasst sich Ratsherr Friedrich Busch mit dem Problem der zunehmenden Einbruchskriminalität in Leverkusen (siehe auch die diesbezüglichen Pressemitteilungen). Um es vorweg zu sagen: Auch wenn im September die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Leverkusen...

Seit Jahren setzt sich der Opladener Ratsherr Friedrich Busch in öffentlichen Äußerungen für eine Wiederöffnung der Parkanlage neben der Bielertkirche ein. Bislang ergebnislos! Die aktuellen  hochsommerlichen Temperaturen machen einmal mehr deutlich: Die hitzegeplagte...

Das war wieder eine denkwürdige Ratssitzung. So ist unter anderem der Rosenmontag als Brauchtumstag für die Stadtverwaltung wieder eingeführt worden. Folge: die Beschäftigten bekommen einen freien Tag geschenkt! Dies ist eine falsche Entscheidung zur falschen Zeit....

Scharf geht der Opladener Ratsherr Friedrich Busch mit einer Entscheidung der Bezirksvertretung II ins Gericht, am Berliner Platz eine Stahlgitter-Bank für ca. 1.400 Euro aufzustellen. Busch: „Der Vorschlag der Verwaltung, am befahrenen Kreisverkehr Berliner Platz...

Seit Jahren macht Ratsherr Friedrich Busch auf die zunehmende Zahl von Auffahrunfällen auf den Autobahnen rund um Leverkusen aufmerksam und fordert von den Verantwortlichen, alles Erdenkliche dafür zu tun, dass solche Unfälle möglichst vermieden werden können....

Wieder einmal streiken die Lokführer und wieder einmal ist der Regionalverkehr betroffen, diesmal sogar fast eine Woche bis kommenden Sonntag 2 Uhr. Betroffen vom Streik sind direkt oder indirekt ca. 305.000 Berufspendler, die an Werktagen nach Köln zur Arbeit fahren,...

Während zu Beginn der Rats-Zusammenarbeit zwischen LevPartei und FDP noch vermeintlich Inhalte im Vordergrund standen, die in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben worden sind, wurde im Verlauf der Fraktionsarbeit schnell klar, dass insbesondere der Ratsherr der...

Die Kosten für die Beseitigung des wilden Mülls in unserer Stadt laufen aus dem Ruder! Bündnis aus CDU/Grüne/Opladen plus hat im Rat Gegenmaßnahmen verweigert!  Die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Ratsgruppe zum Thema „wilder Müll“ liegt jetzt von Seiten der...

Die Presseverlautbarung, wie mit der (Nicht)Einführung der Biotonne weiter verfahren werden soll, mutet ein wenig wie ein vorgezogener Aprilscherz an. Da wird mehrheitlich, partei- und bündnisübergreifend im Bürger- und Umweltausschuss die Vorlage zur Einführung einer...

Jetzt liegen endlich Daten vor, wie viele Leverkusener an ihren Wohnstandorten potentiell gesundheitsgefährdenden Lärmbelästigungen durch Straßenverkehr ausgesetzt sind: Tagsüber sind 10.700 Personen einem Lärmpegel von über 65 Dezibel ausgesetzt, in den Nachtstunden...

Die FDP Leverkusen wird zur Oberbürgermeisterwahl im September 2015 den derzeitigen Amtsinhaber Reinhard Buchhorn unterstützen und auf einen eigenen Kandidaten verzichten -  diese Entscheidung trafen die Leverkusener Freien Demokraten Dienstag Abend auf ihrem...

Der Opladener Ratsherr Friedrich Busch hat sich am Sonntag auf der Elbestraße umgesehen und ist tiefst erschüttert:Der Ortstermin hat sehr schnell deutlich gemacht, dass die Planer beim Bau des Lidl-Diskounters eines übersehen haben: Viele fußläufige  Kunden des...

Man soll nie die Frösche damit beauftragen, den Sumpf trockenzulegen. Die Stellungnahme der Verwaltung zu unserem Einsparantrag, der die Bürokratie in der Kernverwaltung entschlacken soll, ist der Beweis dafür. 1. Unsere Forderung, die Kernverwaltung zu entschlacken,...

Ratssitzung 9.Februar 2015! Eine denkwürdige Veranstaltung! Da wird ohne Skrupel ein Haushalt mehrheitlich verabschiedet, der 73 Millionen Euro neue Schulden vorsieht. Alle Sparanträge, die zumindest eine Haushaltsverbesserung nach sich ziehen würden, werden...

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung und der Presse! Das wichtigste wie immer gleich vorab: die FDP-Ratsgruppe wird - extrem...

In der Sitzung des Stadtbezirks III ist Ende Januar die Entscheidung gefällt worden, die Radfahrer aus der Schlebuscher Fußgängerzone zu verbannen. FDP, Grüne und Bürgerliste konnten diese krasse Fehlentscheidung der beiden großen Parteien CDU und SPD trotz guter...

In Pressemitteilungen hatte der Opladener Ratsherr Friedrich Busch schon vor Wochen auf mögliche Veränderungen im Parkhaus Kantstraße  hingewiesen. Busch: „Die Ankündigung, die seit 2005 gültige Gebührenfreiheit in der 1. Stunde zu beenden, kommt nicht überraschend....

Opladener Bürger hatten bei Ratsherrn Friedrich Busch nachgefragt, warum die von der Düsseldorfer Straße weit sichtbare Beleuchtung der neuen Wupperbrücke unterhalb der Himmelsleiter abgeschaltet worden wäre. In der Tat: Busch konnte sich vor Ort davon überzeugen,...

Wir wünschen allen unseren Freunden und Besuchern unserer Internetseite ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr!!!!!!   Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch in 2015 die Treue halten würden. Gern können Sie sich mit Anregungen oder Kritik an uns wenden....

Rundgang wirft Fragen auf und deckt Schwachstellen auf! Zufrieden zeigen sich die beiden Ratsmitglieder der FDP-Ratsgruppe, Dr. Monika Ballin und Friedrich Busch, mit dem Ergebnis der 1. Stadtteilbegehung, die interessierte Bürger zusammen mit FDP-Mitgliedern vom...

1. Ausscheiden des Leiters der Bayer-Kulturabteilung eröffnet neue Chancen für eine intensivere  Zusammenarbeit zwischen Stadt Leverkusen und Bayer! Als Beispiel kann die Sparte „Moderner Tanz“ angeführt werden. Hier sind sowohl Bayer als auch die Stadt im Geschäft....

Die Ratssitzung am gestrigen Montag, insbesondere die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Kämmerers waren ernüchternd. Eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen sowie steigende Ausgaben im Sozialbereich machen die langfristige Haushaltssanierung nochmal...

Die Grundsteuer B soll ab 2015 entsprechend der Fördersumme des Landes für die Schulsozialarbeit um 8 Punkte reduziert werden. In der Ratssitzung im September 2014 wurde beschlossen, dass zur Sicherung der Finanzierung der Schulsozialarbeit in Leverkusen die...

Tätigkeitsbericht  über den privaten Sicherheitsdienst wird jährlich von der Stadt  der Öffentlichkeit vorgestellt! Aus Gesprächen mit der Leverkusener Bevölkerung wurde deutlich, dass über die Tätigkeiten des von der Stadt beauftragten Sicherheitsdienstes zu wenig...

Die FDP-Ratsgruppe wird demnächst regelmäßige Stadtteilbegehungen durchführen. Auslöser sind die zahlreichen Hinweise auf „Auffälligkeiten“ in den Stadtteilen, die die FDP-Ratsgruppe von den Leverkusener Bürgern erhält. Ratsherr Friedrich Busch: „Ist ist schon...

Ein interessantes Phänomen hat der Opladener Ratsherr Friedrich Busch am Fußgängerüberweg Kölner Straße (Fußgängerzone) – Opladener Platz beobachtet: Viele Fußgänger haben die Straße bei der Grün-Phase nicht überqueren können, weil die Ampel schon früh auf „rot“...

Ausbautermin für A 3 von Leverkusen nach Köln-Mülheim im Jahr 2015 muss verschoben werden – andernfalls droht absolutes Verkehrschaos! Nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der Leverkusener FDP-Ratsgruppe Friedrich Busch muss der für 2015 vorgesehene...

Um es vorweg zu sagen: die FDP-Ratsgruppe begrüßt die Pläne des Gemeinnützigen Bauvereins Opladen (GBO), an der Düsseldorfer Straße/Günther Weisenborn-Straße ein Wohn- und Geschäftshaus neben dem Parkhaus Kantstraße zu errichten. Nach Auffassung des Opladener...

Wir erleben in Deutschland derzeit eine Welle von Staatsinterventionismus wie schon lange nicht mehr. Zunächst verteilt die Bundesregierung seit Monaten Wahlgeschenke, deren Finanzierung mit vorhandenen Ressourcen nicht machbar sein wird. Die Mütterrente bringt den...

Von Kurzsichtigkeit und Opportunismus scheint die Politik des „Nicht-Mehrheitsbündnisses“ aus CDU, Grünen und Opladen Plus in Leverkusen derzeit gekennzeichnet zu sein. Schon in der Ratssitzung am 29. September wurde eine Serie von populistischen Fehlentscheidungen...

 Ulrich Alda: NRW muss bei Fortsetzung der Schulsozialarbeit aktiv werden! Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes sind die Leistungen für Schulbedarf, Mittagsverpflegung, Lernförderung oder Ausflüge für Kinder und Jugendliche in NRW im vergange-nen Jahr...

Die FDP Ratsgruppe fordert in einem  Antrag an die Stadtverwaltung, dass bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2015 in der Stadtverwaltung keine neuen Stellen  besetzt bzw. keine frei werdenden Stellen wiederbesetzt werden sollen. Dies gilt insbesondere auch für die...

Ratsherr Friedrich Busch berichtet über ein Phänomen, das er in den letzten beiden Monaten zunehmend beobachten konnte: In persönlichen Gesprächen oder in Mails beklagen sich ältere Bewohner unserer Stadt, dass sie Angst vor Überfällen haben und sich teilweise in der...

Schlagzeilen der örtlichen Presse im Jahr 2014 wie „Wieder Schülerin im Stadtpark überfallen“, „Raubtat im Stadtpark am hellen Tag“ und erst vor wenigen Tagen „Wieder Überfälle am Forum und in Opladen“ haben Ex-Bürgermeister und Ratsmitglied Friedrich Busch dazu...

Stadt erhält für 2015 vom Land 10.135.922 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr! Eva Lux als Leverkusener Landtagsabgeordnete tritt eher selten in Erscheinung, meist dann, wenn sie - wie auch die anderen  SPD-Landtagsabgeordneten im Land –...

Alda:Rot-Grün bleibt Lösung der Finanzierungsfrage schuldig Der Landtag hat heute den Erhalt und die Fortführung der Schulsozialarbeit debattiert. Ulrich Alda, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht:„Sozialminister...

  Der Kölner Stadtanzeiger hat in seiner neusten Online-Umfrage die Leser gefragt, was Sie von der Erhöhung der Grundsteuer B in Leverkusen für nur einen bestimmten Zweck halten. 180 Personen haben an der Umfrage teil genommen. Hier das Ergebnis: 10% sind der...

Die Ratssitzung am 29. September war eine Serie von Fehlentscheidungen, die nicht dem Wohl unserer Stadt oder dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dienen. Die getroffenen Mehrheitsentscheidungen sind umso erstaunlicher, als zu Beginn der Sitzung sowohl der...

Mit Bedauern, aber auch mit dem gebotenen Respekt guter  Demokraten nehmen wir das Ausscheiden der LevPartei aus der gemeinsamen Fraktion Freie Demokraten Lev zur Kenntnis. Die FDP ist davon durch eine Pressemitteilung und eine Facebook-Eintragung überrascht worden....

    Immer wieder wird der FDP in Leverkusen fälschlicherweise vorgeworfen, aus finanziellen Gründen eine Fraktion mit dem Einzelvertreter der LevPartei im Rat gebildet zu haben. „Wir betonen ausdrücklich, dass finanzielle Gründe hier keine Rolle gespielt haben“, so...

„Der Beschluss des Stadtrates, die Schulsozialarbeiter in Leverkusen weiter zu beschäftigen, steht und ist durch die gestrige Entscheidung des Stadtrates, dies nicht über eine Erhöhung der Grundsteuer B zu finanzieren, in keiner Weise gefährdet,“ so Monika...