Aktuelles

Die Ratssitzung am gestrigen Montag, insbesondere die Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und des Kämmerers waren ernüchternd. Eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen sowie steigende Ausgaben im Sozialbereich machen die langfristige Haushaltssanierung nochmal...

Die Grundsteuer B soll ab 2015 entsprechend der Fördersumme des Landes für die Schulsozialarbeit um 8 Punkte reduziert werden. In der Ratssitzung im September 2014 wurde beschlossen, dass zur Sicherung der Finanzierung der Schulsozialarbeit in Leverkusen die...

Tätigkeitsbericht  über den privaten Sicherheitsdienst wird jährlich von der Stadt  der Öffentlichkeit vorgestellt! Aus Gesprächen mit der Leverkusener Bevölkerung wurde deutlich, dass über die Tätigkeiten des von der Stadt beauftragten Sicherheitsdienstes zu wenig...

Die FDP-Ratsgruppe wird demnächst regelmäßige Stadtteilbegehungen durchführen. Auslöser sind die zahlreichen Hinweise auf „Auffälligkeiten“ in den Stadtteilen, die die FDP-Ratsgruppe von den Leverkusener Bürgern erhält. Ratsherr Friedrich Busch: „Ist ist schon...

Ein interessantes Phänomen hat der Opladener Ratsherr Friedrich Busch am Fußgängerüberweg Kölner Straße (Fußgängerzone) – Opladener Platz beobachtet: Viele Fußgänger haben die Straße bei der Grün-Phase nicht überqueren können, weil die Ampel schon früh auf „rot“...

Ausbautermin für A 3 von Leverkusen nach Köln-Mülheim im Jahr 2015 muss verschoben werden – andernfalls droht absolutes Verkehrschaos! Nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der Leverkusener FDP-Ratsgruppe Friedrich Busch muss der für 2015 vorgesehene...

Um es vorweg zu sagen: die FDP-Ratsgruppe begrüßt die Pläne des Gemeinnützigen Bauvereins Opladen (GBO), an der Düsseldorfer Straße/Günther Weisenborn-Straße ein Wohn- und Geschäftshaus neben dem Parkhaus Kantstraße zu errichten. Nach Auffassung des Opladener...

Wir erleben in Deutschland derzeit eine Welle von Staatsinterventionismus wie schon lange nicht mehr. Zunächst verteilt die Bundesregierung seit Monaten Wahlgeschenke, deren Finanzierung mit vorhandenen Ressourcen nicht machbar sein wird. Die Mütterrente bringt den...

Von Kurzsichtigkeit und Opportunismus scheint die Politik des „Nicht-Mehrheitsbündnisses“ aus CDU, Grünen und Opladen Plus in Leverkusen derzeit gekennzeichnet zu sein. Schon in der Ratssitzung am 29. September wurde eine Serie von populistischen Fehlentscheidungen...

 Ulrich Alda: NRW muss bei Fortsetzung der Schulsozialarbeit aktiv werden! Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes sind die Leistungen für Schulbedarf, Mittagsverpflegung, Lernförderung oder Ausflüge für Kinder und Jugendliche in NRW im vergange-nen Jahr...

Die FDP Ratsgruppe fordert in einem  Antrag an die Stadtverwaltung, dass bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2015 in der Stadtverwaltung keine neuen Stellen  besetzt bzw. keine frei werdenden Stellen wiederbesetzt werden sollen. Dies gilt insbesondere auch für die...

Ratsherr Friedrich Busch berichtet über ein Phänomen, das er in den letzten beiden Monaten zunehmend beobachten konnte: In persönlichen Gesprächen oder in Mails beklagen sich ältere Bewohner unserer Stadt, dass sie Angst vor Überfällen haben und sich teilweise in der...